neues deutschland: Reformbedarf bei Griechnland-Troika: Ein Ruck geht durch Europa
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Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kann ihren ersten
Erfolg bei dem Versuch verbuchen, einen Politikwechsel in der
Europäischen Union einzuleiten. Den einstigen Bundespräsidenten Roman
Herzog müsste so viel Tatendrang erfreuen. Wahrscheinlicher ist aber,
dass er sich gegen diese Zitierung wehrt. Er war es schließlich, der
1997 zu jenen Reformen aufrief, die aus der Bundesrepublik ein
Hartz-IV- und Niedriglohnland machten. Jene Weichenstellungen führten
dazu, dass Deutschland zum Krisenprofiteur Nummer eins und die
Bundesregierung zur schärfsten Verfechterin der Kürzungspolitik der
Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und
Weltwährungsfonds wurde. Diese Position muss Berlin nun dank des
erstaunliches Mutes von Alexis Tsipras und seiner Regierung
überdenken, auch wenn sie sich noch sträubt. Die neue griechische
Führung hat anderes im Sinn als einst Herzog. Die linken Griechen
waren - auch darauf muss hingewiesen werden - nicht die ersten in
Politik und Wirtschaft, die den Misserfolg unendlicher Kredite und
gleichzeitiger Einsparungen anprangerten. Ihre Unerbittlichkeit und
nicht zuletzt die offensichtliche Alternativlosigkeit des Endes der
Troika-Politik zwingen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten endlich zum
Handeln. Griechenland und andere haben damit jetzt die Chance, aber
stehen auch in der Pflicht, Alternativen vorzulegen und
durchzusetzen.
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Datum: 02.02.2015 - 17:57 Uhr
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