Stange: Wer heute Steuersenkungen verspricht, meint es mit der Bildungspolitik nicht ernst
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Stange: Wer heute Steuersenkungen verspricht, meint es mit der Bildungspolitik nicht ernst
Der internationale Vergleich der Bildungssysteme zeigt erneut erheblichen Nachholbedarf des Deutschen Bildungssystems bei den Investitionen in Bildung und bei der Zahl der Hochqualifizierten. Im Schneckentempo wird Deutschland mit den anderen Industrienationen nicht mithalten können, schon gar nicht, wenn der Wettlauf um die besten Köpfe immer härter wird.
Die Finanzkrise darf jetzt nicht dazu missbraucht werden, die Investitionen in Kitas, Schulen oder Hochschulen noch weiter nach unten zu schrauben. Schon heute investiert Deutschland mit 4,8 Prozent des BIP im Vergleich zur Mehrheit der anderen Industrienationen zu wenig in die Bildungseinrichtungen.
Deshalb sind die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP unverantwortlich. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mehr als bisher in gute Bildung investiert. Wer heute Steuersenkungen in dieser Dimension verspricht, der kann es nicht ernst meinen mit der Bildungspolitik, denn er entzieht ihr für die Zukunft jegliche Grundlage.
Die SPD setzt klare Prioritäten und will mehr in gute Bildung investieren. Dafür werden wir einen Bildungssoli einführen und den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Die zusätzlichen gut 2 Milliarden Euro werden wir direkt in die Bildung investieren. Eine höhere Bildung zahlt sich für den Einzelnen aus, deshalb ist es auch mehr als gerecht, wenn Spitzenverdiener der nächsten Bildungsgeneration etwas zurückgeben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 09.09.2009 - 00:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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