Freier Markt oder Renaissance des Staates?
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Freier Markt oder Renaissance des Staates?
Wiesbaden, 08.09.2009 - Opel, Arcandor, Schaeffler - die Anträge deutscher Unternehmen auf staatliche Kredite und Bürgschaften haben seit Monaten Hochkonjunktur. Und verschärfen im Vorfeld der Bundestagswahl in der großen Koalition den Streit über staatliche Stützungsmaßnahmen für Unternehmen und Wirtschaft. Bis vor kurzem dominierte in gesellschaftspolitischen Diskursen noch die Vorstellung der uneingeschränkten Marktfreiheit, dem Staat kam allenfalls die Rolle des Moderators zu. Diese Zuversicht ist durch den Finanzcrash und die ökonomische Krise massiv erschüttert - das Pendel schwingt zurück, der Ruf nach staatlicher Regulierung von Wirtschafts- und Finanzmärkten ist lauter geworden. Zwei neue Titel im VS Verlag widmen sich pünktlich zur Bundestagswahl 2009 dieser Thematik.
Die Krise auf dem Finanzmarkt hat dem Staat nach eine Phase der Marktgläubigkeit zu einem unverhofften Comeback verholfen. Wer hätte nach dem Zusammenbruch des 'Realsozialismus' in der ehemaligen DDR vor 20 Jahren daran gedacht, dass es in der 'neuen' Bundesrepublik zu Verstaatlichungen und sogar Enteignungen von Banken kommen könnte? Das Rettungsübernahmegesetz der Bundesregierung im Februar dieses Jahres aber sähe genau diese massiven staatlichen Eingriffe vor, so VS-Autor Rolf G. Heinze. In seinem Buch Rückkehr des Staates? analysiert er den Wandel der Staatlichkeit in verschiedenen Politikfeldern und zeigt realistische Wege der Gesellschaftssteuerung jenseits von Ökonomismus und Etatismus auf. Insgesamt ein schwieriger Balance-Akt, für den es bisher kein Drehbuch gibt: "Die Selbststeuerungskräfte des Marktsystems waren augenscheinlich doch nicht so wirksam wie theoretisch beschworen. Es erscheint aber dennoch als problematisch, wenn sich der Staat nun als Retter in der Finanzmarktkrise feiern lässt. Markt und Staat sind keine Gegner, es geht nicht um Markt oder Staat, sondern eher um Markt und Staat", beschreibt Heinze seine Forderung nach einer neuen Komplementarität zwischen Politik, Wirtschaft und aktiver Gesellschaft.
"Mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ein Buch herauszubringen, dessen Titel Märkten einen wenn auch 'diskreten Charme' attestiert und dessen Inhalt mehr die Erfolgsseite der kapitalistischen Vergesellschaftung als ihre Schattenseiten ins Licht rückt, scheint ein gewagtes Unterfangen", räumt Johannes Berger gleich zu Beginn seines Buches Der diskrete Charme des Marktes ein. Er wirft einen soziologisch ungewöhnlichen Blick auf die Marktwirtschaft, indem er nicht wir üblich die Grenzen des Marktes in das Zentrum der Betrachtung stellt, sondern zunächst sein Leistungspotenzial ermittelt. "Eine für alle Zeiten und alle Politikfelder richtige Gewichtung gibt es nicht. Wie jeder gesellschaftliche Steuerungsmechanismus hat auch ein System freier Märkte Nachteile. Andererseits wäre der wirtschaftliche Erfolg westlicher Gesellschaften ohne die Umstellung auf dieses System vor etwa 300 Jahren beim Eintritt in die moderne Welt ganz undenkbar", macht Berger genau wie Heinze die Komplexität des Zusammenspiels zwischen Politik und Wirtschaft deutlich.
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Karen Ehrhardt M.A. | PR-Referentin
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Datum: 09.09.2009 - 00:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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