Schwäbische Zeitung: Schlechter Zeitpunkt
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Tag, an dem sich das Kabinett mit Karenzzeitregelungen beim Wechsel
von der Regierung in die Wirtschaft befasst, lässt sich
Staatssekretärin Katharina Reiche beim Verband Kommunaler Unternehmen
zur Hauptgeschäftsführerin wählen.
Nun hätte kein Mensch etwas dagegen, wenn Dirk Niebel zu den
kommunalen Unternehmen und Katharina Reiche zu Rheinmetall gegangen
wäre. Es ist aber umgekehrt, und damit können diese Politiker, wie
viele andere auch, in ihrem neuen Aufgabengebiet durchaus von ihren
alten Regierungserfahrungen profitieren. Das hat einen Beigeschmack.
Sicher ist es gut, wenn das Parlament nicht nur aus Beamten besteht,
wenn es mehr Wirtschaftsleute in die Politik zieht und Politiker in
die Wirtschaft. Aber muss es genau dasselbe Fachgebiet sein? Gerade
Politiker zeigen doch sonst, dass man auch ohne Bundeswehrerfahrung
Verteidigungsminister werden kann, ohne unternehmerische Erfahrung
Arbeitsminister und ohne ökonomische Ausbildung Finanzminister. Ist
die Wirtschaft anspruchsvoller? Oder profitiert sie nicht doch vom
Insider-Wissen der Regierung? Es ist höchste Zeit für eine klare
Karenzzeitregelung.
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Datum: 03.02.2015 - 19:38 Uhr
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