Sogenannte 'Kriegsverraeter' endlich rehabilitiert
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Sogenannte "Kriegsverraeter" endlich rehabilitiert
Siebzig Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wird heute die letzte Opfergruppe der NS-Militaerjustiz, die der sogenannten "Kriegsverraeter", rehabilitiert. Wir haben mit unserem Koalitionspartner waehrend der Beratungen in der Sache hart gerungen. Zu sehr war zunaechst die Vorstellung vorherrschend, "Kriegsverraeter" haetten ihren Kameraden oder der Zivilbevoelkerung geschadet. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen ist aber deutlich geworden, dass die Aufnahme des sogenannten "Kriegsverrats" in das NS-Aufhebungsgesetz geboten war. Der Straftatbestand des ,Kriegsverrats' war aufgrund der Weite der Tatbestandsvoraussetzungen und wegen der ausnahmslosen Androhung der Todesstrafe mit rechtsstaatlichen Grundsaetzen nicht vereinbar. Darueber hinaus wurde bis zum heutigen Tage in keinem einzigen Fall nachgewiesen, dass als "Kriegsverraeter" Verurteilte eigennuetzig ihre Kameraden verraten haben.
NS-Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht und "Wehrkraftzersetzung" kommt keine Rechtswirksamkeit zu, weil sie von Anfang an Unrecht darstellten. Sie wurden von Richtern gefaellt, die nicht unabhaengig waren. Auch der "Kriegsverrat" bildet dabei keine Ausnahme. Wir freuen uns sehr darueber, dass mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz nun auch die Ehre der letzten Opfergruppe wieder hergestellt wird.
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Datum: 09.09.2009 - 05:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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