neues deutschland: LINKE-Politiker De Masi zu LuxLeaks-Ausschuss: Luxemburg istüberall
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wirft den Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Liberalen und
Sozialdemokraten im EU-Parlament vor, einen Untersuchungsausschuss zu
den sogenannten Luxemburg-Leaks verhindern zu wollen. "Eine effektive
Aufklärung über die Steuermafia erfordert laut dem Juristischen
Dienst des Parlaments Anpassungen am vorgeschlagenen Mandat des
Ausschusses", erklärte Fabio De Masi im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe).
Die Große Koalition würde dies aber verhindern. De Masi verglich
dabei die Situation im EU-Parlament mit der eines Treffen
"konkurrierender Mafia-Clans": "Alle haben Dreck am Stecken und einen
geladenen Revolver unter dem Tisch." Denn falle der
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, fielen auch die
Sozialdemokraten.
Juncker war wegen der umstrittenen Steuerdeals mit Konzernen, die
im Rahmen von Luxemburg-Leaks öffentlich gemacht worden, besonders in
Bedrängnis geraten, da er 20 Jahre lang Finanzminister und zuletzt
Premierminister Luxemburgs war. De Masi sieht das Problem jedoch
nicht allein in den Steuerpraktiken des Großherzogtums. "Luxemburg
ist überall", sagte der EU-Parlamentarier. Ihm zufolge habe die halbe
EU-Prominenz "Dreck am Stecken". Als Beispiele hierfür nannte De Masi
den aktuellen Chef der Eurogruppe und niederländischen Finanzminister
Jeroen Dijsselbloem oder den langjährigen belgischen Premier und
aktuellen Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. De
Masi fordert deshalb unter anderem auch Mindeststeuern für Konzerne
innerhalb der EU.
Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlament entscheiden
voraussichtlich am Donnerstag über die Einrichtung eines Ausschusses
zu den Luxemburg-Leaks.
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Datum: 04.02.2015 - 16:50 Uhr
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