Lausitzer Rundschau: Nachschub für den Unmut - Zur Karenzzeit bei Jobwechseln von Politikern
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Karenzzeit gewesen, sogar ein klassischer. Die 41-jährige
CDU-Politikerin wird nicht Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler
Unternehmen mit einem Gehalt doppelt so hoch wie die Kanzlerin, weil
sie so klug ist. Sondern einzig und allein, weil sie als
Ex-Staatssekretärin Berliner Ministeriumstüren öffnen kann. Skandalös
ist, dass Reiche sich am Mittwoch schnell noch berufen ließ, ehe ein
Gesetz wirksam wird, das die Regierung - das Kollegialorgan, dem sie
da noch angehörte - just am gleichen Tag auf den Weg brachte. Es
sieht vor, dass künftig eine Warte- und Schamfrist von bis zu
18Monaten eingehalten werden muss. Reiche sind Kategorien der
politischen Hygiene offenbar schnurz. Eine Karenzzeit ist prinzipiell
die einzige vernünftige Regelung. Denn grundsätzlich darf man die
Berufsfreiheit auch für Politiker nicht einschränken. Andererseits
aber muss man die Wechsel in die Wirtschaft dort erschweren, wo es
allzu große Interessenüberschneidungen gibt. Sonst kommen sie der
Korruption zu nahe. Noch skandalöser als Reiches Vorgehen ist
freilich das Verhalten der Regierung selbst. Denn seit dem Fall von
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der zum Staatskonzern Bahn
ging, sind 14 Monate vergangen, ehe es am Mittwoch überhaupt mal eine
Kabinettsvorlage gab. Und dann noch eine vergleichsweise laxe
Regelung. Das liegt nicht an der Komplexität der Materie. Es liegt an
der Massivität der Interessen. Der mögliche Wirtschaftsjob ist für
fast alle, die oben angekommen sind in der Politik, eine Option, die
sie nicht missen wollen. Sie entschädigt für manche Entbehrungen und
Risiken des Politikerdaseins, auch für das bald als viel zu gering
empfundene Staatsgehalt. Nur über die Politik können Arbeitsberater
wie Dirk Niebel, Chemikerinnen wie Katherina Reiche oder
Redakteurinnen wie Ursula Heinen-Esser in solche Einkommenssphären
vorstoßen. Außerdem finden Spitzenpolitiker, dass sie in diese
Schicht gehören, schon von ihrem Arbeitspensum und ihrer
Entscheidungskompetenz her. Was sie übersehen: Es geht fast immer um
simple Lobbyposten, nicht um den Wechsel ins Management. Denn davon
haben die meisten Politiker keine Ahnung. Sie werden für ihre
Kontakte geholt. Nicht für ihr Wissen. Dass da Wähler sind, die vom
Bruchteil solcher Einkommen leben, die den Glauben an die
Aufrichtigkeit ihrer Volksvertreter verlieren, die die ganze Politik
für käuflich halten, all das übersehen diese Leute. Wenn man denn
nach Ursachen für Pegida-Proteste und Wahlmüdigkeit forschen will -
der gestrige Tag bot dafür einmal mehr Anschauungsunterricht.
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Datum: 04.02.2015 - 20:22 Uhr
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