neues deutschland: Neue Schnelle Eingreiftruppe der NATO: Sicherheit ohne Speerspitze¶

(ots) - Die sogenannte Münchener Sicherheitskonferenz gilt
Kritikern gern als NATO-Kriegstagung. Als wollte das größte
Militärbündnis der Welt diesen Vorwurf bestätigen, schrieben die
Verteidigungsminister des Nordatlantik-Paktes am Donnerstag mit der
Entscheidung für eine erhebliche Aufstockung der NATO-Eingreiftruppe
und die Installierung von neuen »superschnellen« Verbänden maßgeblich
mit an der Tagesordnung für das Treffen von Spitzenpolitikern,
Generälen und Waffenlobbyisten an diesem Wochenende. Die Konferenz
verkauft sich gern als unabhängiges Forum zur Förderung friedlicher
Konfliktlösung und multilateraler Kooperation, fiel in der
Vergangenheit aber vor allem als Denkfabrik der Allianz für
Machtpolitik, Militäreinsätze und noch mehr Rüstung auf.
NATO-Speerspitze nennen die Strategen im Brüsseler Hauptquartier
selbst ihr jüngstes Instrument zur »Krisenbewältigung«, und sie ist
eindeutig gegen Russland gerichtet. Mehr Sicherheit in Osteuropa
bringt eine solche Zuspitzung aber ebenso wenig wie die forcierte
Modernisierung der Atomwaffen im Bündnis und die offensichtlich
angestrebte Verschärfung der NATO-Nuklearstrategie. Da eröffnen der
vorläufige Verzicht auf Waffenlieferungen an Kiew und die neuen
diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts deutlich
bessere Wege. Vor allem für die unter den erbitterten Kämpfen immer
stärker leidende Zivilbevölkerung.



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Datum: 05.02.2015 - 18:13 Uhr
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