Otte: Deutschland muss Führungsrolle in der Sicherheitspolitik übernehmen
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An diesem Wochenende wurden auf der 51. Münchner
Sicherheitskonferenz (MSC) aktuelle Themen der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik debattiert. Teilnehmer der dreitägigen Konferenz
war auch der der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Er erklärt:
"Die Sicherheitslage in der Welt hat sich im letzten Jahr rasant
verändert. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung und übernimmt
auch in der Sicherheitspolitik eine Führungsrolle. Wir tun dies aus
der Mitte unserer Partner und Bündnisse heraus. Bei der diesjährigen
Sicherheitskonferenz in München hat sich damit ein Kreis geschlossen.
Im vergangenen Jahr stand die Forderung nach mehr deutscher
Verantwortung im Mittelpunkt. Diesen Ruf der Partner hat Deutschland
beantwortet - zuletzt mit der Unterstützung im Kampf gegen die
Terroristen des 'Islamischen Staates' im Irak.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue
deutsche Verantwortungsübernahme als 'Führung aus der Mitte'
bezeichnet. Damit trifft sie den Kern. Deutschland gehört zu den
führenden Wirtschaftsnationen der Welt und muss daher auch bereit
sein, sich in der Sicherheitspolitik an vorderster Stelle zu
beteiligen. In der NATO übernehmen wir diese Verantwortung durch
unsere führende Rolle beim Aufbau der VJTF-'Speerspitze'. Damit
erhöhen wir den Sicherheitsdeich an der Ostgrenze der NATO und
reagieren auf die offensive Außenpolitik Russlands.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede bei der
Sicherheitskonferenz den Charakter der NATO als Wertegemeinschaft
betont. Für diese Werte werden wir einstehen. Richtig ist, dass
Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte die Bemühungen um
eine nicht-militärische Lösung konterkarieren würden.
Künftig sollte der stärkeren Rolle Deutschlands in der
Sicherheitspolitik auch mit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts
Rechnung getragen werden."
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Datum: 08.02.2015 - 15:13 Uhr
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