THIELE: FDP fordert schnelle Umsetzung des Schulobstgesetzes

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THIELE: FDP fordert schnelle Umsetzung des Schulobstgesetzes



(pressrelations) - >BERLIN. Zur Entscheidung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Finanzierung des Schulobstgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Es ist gut, dass eine gesündere Ernährung unserer Kinder nicht am Streit über die Finanzierung des Schulobstgesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert ist. Alles andere wäre auch ein Armutszeugnis gewesen. Eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat für die Kofinanzierung durch die Länder gestimmt. Damit ist das Gesetz für das neue Schuljahr gerettet, sofern der Bundesrat in seiner Sitzung am 18.09.2009 keinen Einspruch gegen das Gesetz einlegt.

Die gesunde Ernährung unserer Kinder darf nicht dem Kompetenzgerangel von Bund und Ländern zum Opfer fallen. Denn vom Schulobstgesetz profitieren unsere Kinder. Außerdem wird der Absatz von heimischem Obst- und Gemüse unterstützt. Das stärkt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Auch das ist gut und richtig.


URL: www.liberale.de


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Datum: 09.09.2009 - 15:06 Uhr
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