CDU und CSU stellen Europa unter Vorbehalt
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CDU und CSU stellen Europa unter Vorbehalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekuendigt, auf dem naechsten Europaeischen Rat zu erklaeren, dass der Vertrag von Lissabon in Deutschland "nur nach Massgabe der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts dargelegten Gruende" gueltig ist. Frau Merkel ist damit vor den Europaskeptikern der Fraktion von CDU und CSU eingebrochen.
Ihre europapolitische Verantwortung hat die Bundeskanzlerin damit eingebuesst. Den Vertrag, den sie verhandelt und unterzeichnet hat stellt sie unter Vorbehalt.
Die zugleich schriftlich vorgelegte Erklaerung der CDU/CSU-Fraktion offenbart die tief verwurzelte Europaskepsis der Konservativen. Schon bei den Abstimmungen im Europaausschuss in der vergangenen Woche hatte sich diese Europaskepsis offenbart, als Abgeordnete der CSU wiederholt mit der Fraktion die LINKE stimmten.
Mit der Ankuendigung, ein verfassungsgerichtliches Verfahren zur Kompetenzklage pruefen zu wollen, stellen die Fraktionen der CDU und der CSU zugleich Grundpfeiler der europaeischen Integration infrage. Jenseits der bereits bestehenden Moeglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts zur Pruefung von Kompetenzueberschreitungen im Wege der Ultra-Vires-Kontrolle, kann die einheitliche Anwendung von EU-Recht in allen Mitgliedstaaten nur auf der Grundlage der geltenden Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts bei dem Europaeischen Gerichtshof gemaess Artikel 234 Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft (EGV) (im Lissabon-Vertrag Artikel 267 Vertrag ueber die Arbeitsweise der Europaeischen Union (AEUV)) sichergestellt werden. Das geltende Recht stellen CDU und CSU jetzt infrage.
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Datum: 09.09.2009 - 15:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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