Rheinische Post: Kommentar /
Haushaltssanierung mit etlichen Risiken
= Von Detlev Hüwel
ID: 1171542
immer dann in NRW regiert, darf keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Diese Schuldenbremse ist längst überfällig. Die Altschulden summieren
sich bereits auf über 140 Milliarden Euro - das ist mehr als das
Volumen von zwei Landeshaushalten. Ob NRW die historische Wende
schafft, ist aber noch ungewiss, auch wenn die Neuverschuldung
kontinuierlich sinkt. Auf dem Konsolidierungspfad drohen etliche
Risiken. Das größte Risiko ist ein Anstieg der Kreditzinsen, auch
wenn hier in gewissem Maße Vorsorge getroffen werden kann. Das für
2016 erwartete Plus bei den Steuereinnahmen fällt mit 4,9 Prozent
(zu?) optimistisch aus. Hinzu kommt: Die anstehende Beamtenrunde
könnte die Landeskasse stärker belasten als erwartet. Teuer könnte es
auch werden, wenn das Land beim "Kommunal-Soli" vor Gericht
unterliegt. An der Steuerschraube (Grunderwerbsteuer) kann Rot-Grün
nicht mehr drehen. Kein Wunder also, dass sich die Regierung Kraft
"frisches Geld" aus der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
erhofft. Tatsächlich scheint das System inzwischen überholt zu sein.
Doch Verbündete hat NRW bei seinem Kampf um eine Neuverteilung der
Finanzmasse nicht.
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Datum: 10.02.2015 - 19:56 Uhr
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