Manager-Boni: Hier taeuscht Frau Merkel
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Manager-Boni: Hier taeuscht Frau Merkel
In der oeffentlichen Debatte ueber irrwitzige Bonuszahlungen an Banker oder andere Manager ist die Bundeskanzlerin schnell mit starken Worten bei der Hand - so zuletzt im Falle der 15-Millionen-Abfindung fuer den Arcandor-Pleitier Eick.
Wenn es dann aber konkret wird, ist von Frau Merkel und ihrer Partei nichts mehr zu sehen. Und um von ihrer Tatenlosigkeit abzulenken, greift Frau Merkel dann gerne auch zu zwielichtigen Argumenten. Juengstes Beispiel: Gestern im Deutschen Bundestag.
Angesprochen auf die Blockadehaltung der Union bei der Beschraenkung der steuerlichen Abzugsfaehigkeit von Millionen-Gehaeltern und Abfindungen fuer Unternehmensvorstaende, ging die Bundeskanzlerin wieder einmal auf Tauchstation und versuchte, sich mit einen angeblich negative Erfahrungen in den USA aus der Affaere zu ziehen.
Nun hat die entsprechende Regelung in den USA in der Tat einen schweren Konstruktionsfehler: Sie bezieht sich nur auf den Fixanteil der Vorstandsbezuege. Variable Bezuege, also auch alle Bonuszahlungen sind dort weiterhin voll absetzbar.
Genau diesen Konstruktionsfehler hatte der von der SPD fertig ausformuliert vorgelegte Vorschlag zu einer Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von Gehalts- oder Abfindungszahlungen an Vorstaende aber von Anfang an nicht. Es wird nicht zwischen fixen und variablen Anteilen unterschieden. Jede Zahlung an einen Vorstand oberhalb einer Million Euro im Jahr waere nach dem SPD-Vorschlag nur noch zur Haelfte steuerlich abzugsfaehig.
Fazit: Bundeskanzlerin spielt den Waehlerinnen und Waehlern Entschlossenheit im Kampf gegen die Bonus-Exzesse der Manager vor. Konkreten Massnahmen aber weicht sie solange es geht mit Hilfe von Tarnung und Taeuschung aus.
Und wer soll eigentlich glauben, dass diese offenkundige Luecke zwischen Worten und Taten der Bundeskanzlerin in einer Koalition mit ihrem Wunschpartner Westerwelle geschlossen wird? Wohl niemand! Die einzige politische Kraft in Deutschland, die wirksame Massnahmen gegen den Bonus-Wahn von Managern nicht nur in Reden fordert, sondern auch wirklich ins Gesetzbuch bringt, ist und bleibt die SPD.
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Datum: 09.09.2009 - 18:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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