Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz / Umweltinstitut: Gesetzesentwurf ist ein Fracking-Förderpaket

(ots) - Das Umweltinstitut München kritisiert im Rahmen der
heutigen Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz die von
Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwürfe: Das
Regelungspaket öffnet Fracking Tür und Tor und reicht nicht aus, um
den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gewährleisten.

Das vorliegende Gesetzespaket sieht zahlreiche Änderungen unter
anderem am Wasserhaushaltsgesetz, am Bundesnaturschutzgesetz sowie am
Bundesberggesetz vor. Grundsätzlich soll der Einsatz der
Fördertechnik zwar reglementiert, aber dennoch nahezu überall erlaubt
werden. Im Rahmen der Verbändeanhörung haben VertreterInnen von
Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Industrieverbänden heute die
Gelegenheit, mündlich Stellung zu den geplanten Gesetzesänderungen zu
nehmen.

Fabian Holzheid, Pressesprecher am Umweltinstitut, kritisiert in
der Anhörung: "Die Referentenentwürfe legitimieren und ermöglichen
den Einsatz von Fracking in oder unter nahezu allen Gebieten,
einschließlich Natura2000-Schutzgebieten wie Flora-Fauna-Habitaten
oder EU-Vogelschutzgebieten. Es werden keine Gesteinsschichten oder
Tiefen kategorisch ausgeschlossen. Auch dem Verpressen von giftigem
Lagerstättenwasser wird kein wirksamer Riegel vorgeschoben.
Abstandsregelungen zu Schutzgebieten oder zur Wohnbebauung existieren
praktisch nicht".

Neben der lückenhaften Ausweisung von so genannten
Untersagungsgebieten kritisiert das Umweltinstitut die Einrichtung
einer Grenze von 3000 Metern Tiefe, unterhalb derer die Ausbeutung
unkonventioneller Lagerstätten mittels Fracking grundsätzlich erlaubt
werden soll. Damit wird der kommerziellen Nutzung von Fracking zur
Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas Tür und Tor geöffnet. Doch
auch oberhalb der Grenze ist Fracking nach Freigabe durch eine
Expertenkommission grundsätzlich zulässig. Die Unabhängigkeit dieser


Kommission ist dabei nicht gewährleistet, Umweltverbände oder
Bürgerinitiativen sind als Mitglieder nicht vorgesehen.

Grundsätzliche Kritik übt Holzheid am Kurs der Bundesregierung:
"Im Sinne des Klimaschutzes müssen alle Anstrengungen darauf
gerichtet werden, die Energiewende konsequent umzusetzen. Die
Bundesregierung konterkariert ihre eigene Energie- und Klimapolitik,
wenn sie hier den Profitinteressen der Erdgasindustrie den Vorrang
gibt und es dieser ermöglicht, noch die letzten fossilen
Energieträger aus dem Boden zu pressen - und das, obwohl seit langem
bekannt ist, dass ein Großteil davon im Boden bleiben muss, wenn
katastrophale Auswirkungen des Klimawandels verhindert werden
sollen."

Hintergrund:

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich im Juli 2014 auf ein
gemeinsames Eckpunktepapier verständigt hatten, wurden Ende Dezember
Referentenentwürfe aus den Ministerien veröffentlicht, die die
Grundlage für ein Gesetz zur Regulierung des "hydraulic fracturing"
bilden sollen. Beim so genannten Fracking wird unter hohem Druck mit
Chemikalien versetztes Wasser in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um
kleinräumig vorhandenes Erdgas entweichen zu lassen.

Die offizielle Stellungnahme des Umweltinstituts können Sie hier
einsehen: http://ots.de/Kp4tY

Informationen über das Umweltinstitut München finden Sie unter:
www.umweltinstitut.org



Pressekontakt:
Umweltinstitut München e.V.
Fabian Holzheid: fh@umweltinstitut.org
Vorstand, Pressesprecher
Tel.: (089) 30 77 49 - 19

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Datum: 12.02.2015 - 11:25 Uhr
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