Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier spielt bei SuedLink ein doppeltes Spiel
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Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier spielt bei SuedLink ein doppeltes Spiel
Auf einem kleinen Parteitag des CDU-Kreisverbandes in Neuhof hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sich von den Plänen zur Stromtrasse SuedLink distanziert. Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:
Bouffiers Verhalten ist absurd. Im Bundesrat hat Bouffier im Herbst 2013 mit beschlossen, dass es den Bedarf für SuedLink gibt. Diese Position haben die schwarz-grünen Regierungsfraktionen und der grüne Energieminister Al-Wazir immer wieder bestätigt. Jetzt stellt sich Bouffier hin und macht den Seehofer: Energiewende ja, aber nicht in Hessen. Das Prinzip "Not in my backyard" ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Wir sind gespannt, wie der kleine Koalitionspartner Bündnis 90/ Die Grünen auf die Aussagen von Bouffier reagieren wird.
Volker Bouffier scheint das bei der CDU beliebte Doppelspiel zu spielen: Im Landtag und in Berlin wird die Stromtrasse befürwortet und vor Ort ist man dagegen. Gerade der Ministerpräsident sollte allerdings hinter den Entscheidungen des Kabinetts und seiner Regierungsfraktionen stehen. Seine aktuellen Aussagen widersprechen zudem der Diskussion in der letzten Sitzung des hessischen Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und einem entsprechenden Antrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, der in dem Ausschuss beraten wurde.
Ich erinnere daran, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen die Forderung der Hessen-SPD nach verbindlichen Abstandsregelungen für Stromtrassen zu Wohnbebauung über den Landesentwicklungsplan, so wie sie in Niedersachen gelten, abgelehnt haben. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, sich dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Erdkabel erleichtert werden. Erdkabelabschnitte können ein wichtiges Instrument sein, um die Akzeptanz von Trassenabschnitten zu erhöhen.
Die Bedarfsermittlung und die Planung der Stromtrasse muss transparent und nachvollziehbar vorgenommen werden, außerdem muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Hier ist Tennet in der Pflicht. Nur so kann Akzeptanz bei der Bevölkerung entstehen.
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Datum: 12.02.2015 - 14:15 Uhr
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