Vertrag unterschrieben, aber nichts verstanden?
ID: 1172712
(PresseBox) - Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn zu verstehen, muss mit den Konsequenzen leben.
Das hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt: Ein portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach Kündigung Forderungen gegen seinen deutschen Arbeitgeber erhoben. Der Arbeitsvertrag war auf Deutsch, der Portugiese verstand aber kein deutsch, was der Arbeitgeber auch wusste. Daher meinte er, dass für ihn nachteilige Klauseln nicht wirksam seien.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun konsequenterweise, dass der Vertrag mit der Unterschrift wirksam werde ? und nicht etwa erst dann, wenn alle Vertragspartner verstehen würden, was darin steht.
Denn dann, so das Bundesarbeitsgericht ganz pfiffig, müsste man ?jedwede individuellen Defizite? berücksichtigen, bspw. auch das Nichtverständnis von Fachbegriffen oder eben der Sprache allgemein. Das aber würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen.
Im Verkehr zwischen Unternehmern gilt das genauso: Wer etwas unterschreibt, das er sprachlich oder fachlich nicht versteht, ist selbst schuld.
Anders wäre das nur, wenn ein Irrtum i.S.d. § 119 BGB vorliegt, oder man getäuscht oder bedroht würde (§ 123 BGB), und nur deshalb unterschreibt.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:
Augen auf vor der Unterschrift bzw. auch vor der Abgabe verbindlicher Erklärungen!
Das gilt nicht nur für eine fremde Sprache, sondern auch
?bei Fachbegriffen und Fremdworten,
?bei Verständnisproblemen,
?bei Übertragung von Pflichten: Hier ist zu prüfen, ob man die vertraglichen Pflichten auch wirklich erfüllen kann,
?bei Anlagen: Dann ist nicht nur der Vertrag sorgfältig zu prüfen, sondern auch die Anlagen.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Datum: 12.02.2015 - 15:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1172712
Anzahl Zeichen: 2622
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 466 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vertrag unterschrieben, aber nichts verstanden?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli
Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Führerscheinentzug nach Drogenfahrt - MPU droht - Was nun? ...
Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 100.000 MPU-Verfahren abgewickelt. Da der Führerschein für viele essentiell ist, möchte der Betroffende natürlich so schnell wie möglich den Führerschein zurück. Worauf kommt es dabei an? Es ist von größter Wichtigkeit, dass man eine verkehrspsycholog
Schnellste Verleihung, peinlichste Rede und beliebter als Gott: TV Movie präsentiert die kuriosesten Rekorde rund um die Oscars ...
Hamburg, 12. Februar 2015 - Am 22. Februar ist es wieder soweit: Dann werden zum 87. Mal in Los Angeles die berühmten Academy Awards vergeben. Passend dazu präsentiert die Programmzeitschrift TV Movie in ihrer neuen Ausgabe (Heft 5/2015; EVT 13. Februar) ein umfassendes Special rund um die Osca
Rosenmontag Feiern im Restaurant Maximilian in Frankfurt ...
Frankfurt, 12. Februar 2015 [CT120215MX]. Die närrischen Tage sind die perfekte Gelegenheit, um ausgelassen zu Feiern. Das Restaurant Maximilian in Frankfurt bietet hierfür einen besonders schönen Rahmen: Am Rosenmontag, dem 16. Februar 2015, heißt das Restaurant Narren und Närrinnen ab 16 Uh
Rauchmelderpflicht gilt auch für selbstgenutzte Immobilien / Freitag, der 13. Februar ist bundesweiter Rauchmeldertag (FOTO) ...
Der erste Rauchmeldertag dieses Jahres findet am Freitag, den 13. Februar statt. Unter dem Motto "Eigentum verpflichtet" appelliert er an Haus- und Wohnungseigentümer, Rauchmelder auch in ihrer selbst genutzten Immobilie zu installieren. Derzeit gilt in 13 Bundesländern Rauchmelde
