Aachener Zeitung: Kommentar
Hoffnungsschimmer
Krisengipfel in Minsk lässt keinen Platz für Illusionen
Bernd Mathieu

(ots) - Noch kein wirklicher, entscheidender, nachhaltiger
Durchbruch, jedoch viel mehr als nichts: Waffenstillstand, Abzug der
schweren Waffen, eindeutige zeitliche Vorgaben für Wahlen,
Grenzkontrolle, Gefangenenaustausch entsprechend der Minsker
Verpflichtungen vom September. Die 17 Stunden dauernden Verhandlungen
hatten kein negatives Ergebnis, auch wenn Außenminister Franz-Walter
Steinmeier sagt: "Wir hätten uns mehr gewünscht." Dazu einzelne
Aspekte: 1. Mit Putin macht man nicht mal eben ein Abkommen. Er hängt
verbissen am Weltmachtstatus Russlands und schafft Fakten, auch auf
dem Kriegsterrain. Mit dem eindeutigen Bruch des Völkerrechts will er
den "desolaten Demokratien des Westens" (John Kornblum, ehemaliger
US-Botschafter in Deutschland) zeigen, wo es langgeht. Da spielte ihm
Obamas fahrlässige Äußerung von der "Regionalmacht Russland" in die
Karten. 2. Die Sanktionen belasten die Europäische Union, viel
weniger die USA. Europäischen Exporten in Höhe von 120 Milliarden
Euro stehen 10 Milliarden Euro aus den USA gegenüber. Im
Russland-Ukraine-Konflikt sind die europäischen Interessen andere als
die amerikanischen. 3. Die EU nimmt keine außenpolitische
Führungsrolle ein; sie ist davon Lichtjahre entfernt. In Minsk
verhandeln Merkel und Hollande, nicht Juncker. Die EU hat keine
einheitliche Strategie. Der britische Premier Cameron will - wie die
Amerikaner - Waffen an die Ukraine liefern, Griechen und Spanier sind
gleichzeitig sogar gegen weitere Sanktionen. Bei einem Scheitern des
Krisengipfels hätte die EU ein Aus-einanderbrechen kaum verhindern
können. Ein Desaster! 4. Die enge Zusammenarbeit zwischen Merkel und
Hollande reanimiert das deutsch-französische Verhältnis. Leider ist
das nur über ein gemeinsames Feindbild gelungen. Dennoch: ein
Fortschritt und der Beweis dafür, dass Frankreich und Deutschland


gemeinsam etwas schaffen können, wenn sie es wollen. 5. Der
US-Kongress hat Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet
309 Millionen Euro bis 2017 bewilligt. Die Kräfteverhältnisse mit der
russischen Übermacht wird das nicht ändern. Militärisch ist dieser
Konflikt nicht zu lösen, mögen sich die offensichtlich mit Krieg
spekulierenden US-Republikaner noch so unverschämt über die
Bundeskanzlerin ereifern. 6. Das generelle Problem: Weder mit Waffen,
noch mit guten Worten kann man auf die Schnelle die Rückkehr eines
Verirrten zu international üblichen Umgangsformen erzwingen. Das ist
ein zäher diplomatischer Prozess mit vielen Kompromissen. Der
Waffenstillstand darf deshalb nicht der Stillstand der Verhandlungen
sein. 7. Merkel, Hollande sowie die Außenminister Steinmeier und
Fabius haben den Versuch der Amerikaner, mit Waffenlieferungen
direkten Einfluss auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik
auszuüben und die EU zu spalten, zunächst abgewehrt. Minsk II lässt
unterdessen keinen Platz für Illusionen, allenfalls für einen
Hoffnungsschimmer. Alles andere bleibt offen.



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