Watsch?n für Schäuble
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Watsch?n für Schäuble
"Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und den Flüchtlingsschutz in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert die inhumane Abschiebepolitik der Bundesregierung. Das Urteil ist eine riesige Watsche für Innenminister Schäuble. Damit greift Karlsruhe bei einem großen menschenrechtlichen Problem ein, dass die Bundesregierung bisher vollständig ignoriert hat.
Die Drittstaatenregelung ist inhuman, denn die Situation in Griechenland erlaubt keine fairen Verfahren. Das hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Wir setzen uns für ein Recht auf Asyl im Grundgesetz ein, das seinen Namen auch verdient. Wir fordern die Regierung auf, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen. Asylsuchende müssen ein Asylverfahren in Deutschland bekommen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 10.09.2009 - 07:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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