neues deutschland: SPD-Linke Mattheis: Partei soll nicht beim Konvent im Sommer abschließend über TTIP und CETA entscheiden
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Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Partei mehr
Zeit in der Debatte über die Abkommen TTIP und CETA zu lassen. In
einem Brief des linken Forums DL 21 an Gabriel, über den die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe)
berichtet, heißt es, dass eine endgültige Entscheidung durch die
Partei nur erfolgen darf, "wenn alle Delegierten die Möglichkeit
hatten, sich über das tatsächlich zur Debatte stehende Vertragswerk
zu informieren". Der frühestmögliche Termin dafür sei nach jetzigem
Kenntnisstand der Bundesparteitag im Jahr 2016. Eine abschließende
Entscheidung über TTIP und CETA bereits beim SPD-Parteikonvent im
Sommer lehnt die DL 21 ab. "Alle Punkte, die wir beim Parteikonvent
im September beschlossen haben, müssen in Ruhe abgeklopft werden",
sagte die DL-21-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis
gegenüber "neues deutschland". Sie sieht hierfür eine große
Unterstützung durch die Parteibasis. Die SPD hatte festgelegt, dass
es nicht zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder
kulturellen Standards durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen
kommen darf.
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Datum: 15.02.2015 - 16:07 Uhr
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