Westfalenpost: Teilprivatisierung von Straßen
Wie ertüchtigen wir Autobahnen und Schulen? Und
sind private Investoren die besseren Bauherren oder gehören
Autobahnen in die Hände des Staates? Um diese Fragen geht es seit
Monaten in einer Expertenkommission, die Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel eingesetzt hat. Und obwohl bislang allenfalls
Zwischenergebnisse bekannt wurden, steht eines schon fest: Den Stein
der Weisen werden die Experten nicht finden.
Wie auch? Die
Fachleute stehen vor den Versäumnissen der Politik vergangener Jahre
und Jahrzehnte. Öffentliche Haushalte haben auf Kosten der Zukunft
gespart, als sie Unterhaltungs-Etats zusammenstrichen. Dieses
phantasielose Vorgehen holt uns gerade ein. Brücken werden
abgelastet, Autobahnen sind für Schwertransporte nicht mehr
befahrbar. Das schwächt den Wirtschaftsstandort und bedarf deshalb
dringend einer Antwort. Denn es geht um sehr viel Geld. Sieben
Milliarden Euro fehlen jährlich für die Unterhaltung von Autobahnen
und Straßen. Aber auch in den Kommunen sieht es nicht besser aus.
Dort nagt der Zahn der Zeit an Schulgebäuden, Turnhallen und
Kindergärten. Und auch dort sind Investitionen dringend
erforderlich.
Das hat die Expertenkommission verstanden.
Und deshalb schlägt sie angesichts leerer öffentlicher Kassen vor,
was auf der Hand liegt: eine Teilprivatisierung der Infrastruktur.
Fonds sollen das Geld bereitstellen und die Bauherrenfunktion gleich
mit übernehmen. Das kann funktionieren, muss aber nicht - wie das
Beispiel der Elbphilharmonie zeigt. Und deshalb wird es nicht der
große Wurf sein, den die Kommission im April präsentiert. Aber es
wird viele Ansätze geben, über die es zu diskutieren lohnt. Und
sicher wird es eines sein: der richtige Fokus auf einen deutschen
Standortvorteil.
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Datum: 16.02.2015 - 20:22 Uhr
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