Bauindustrie: "ÖPP und privates Kapital kann zum fairen Deal für die Bürger werden" - Rendite erfordert Risikoübernahme - Projekte am Ende entschuldet - Mehr Transparenz und Standardisierung
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Gabriel und Bundesverkehrsminister Dobrindt, privates Kapital über
ÖPP-Modelle in die Infrastruktur zu investieren, ist ein deutliches,
positives Signal." Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des
Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und
Mitglied im Vorstand der HOCHTIEF AG Nikolaus Graf von Matuschka die
Berichte vom Wochenende, nach denen Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine
Investitionsoffensive planen; über ÖPP-Projekte bzw. ÖPP-Fonds soll
privates Kapital von Versicherern, aber auch von privaten Anlegern
zum Abbau des enormen Investitionsstaus in die Infrastruktur
investiert werden. Während Gabriel mit seinen Vorschlägen auf die
kommunale Ebene abzielt, setzt Dobrindt im Bundesfernstraßenbau an.
Der Grund: ÖPP-Modelle seien wirtschaftlicher, schneller verfügbar
und die Bauqualität hoch.
"Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften gibt es schon heute einen
bewährten Rechtsrahmen, in dem privates Kapitalangebot und
öffentlicher Investitionsbedarf zueinander gebracht werden können",
erklärte Matuschka. Zwar sei es richtig, dass institutionelle Anleger
in solchen Projekten höhere Zinsen erwarten als beim Erwerb von
Staatsanleihen. Von einer Subvention für Lebensversicherer zu
überteuerten Zinsen, wie Kritiker einwenden, könne jedoch nicht die
Rede sein. Anders als beim Erwerb von Staatsanleihen übernähmen
Kapitalanleger in ÖPP-Projekten Projektrisiken aus Planung, Bau,
Erhaltung und Betrieb. Im Gegenzug werde der Staat um solche Risiken
entlastet. Da die Investitionen mindestens über 25 Jahre abgezahlt
würden, trage der private Partner ebenso lang die Verantwortung für
das Projekt. Matuschka: "Für mich ist das ein fairer Deal zum Nutzen
des Staats, der Gemeinschaft der Versicherten und der Steuerzahler.
Durch das gemeinsame Engagement kann der enorme Investitionsstau
abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden."
Die Schuldenbremse werde mit ÖPP, anders als oft behauptet, nicht
umgangen. Matuschka stellte klar: "Der Bundesfinanzminister hat klare
Regeln für die Berücksichtigung von ÖPP im Haushalt aufgestellt.
Heutige und künftige Ausgaben stehen transparent im Haushalt. Im
Bundesfernstraßenbau sind es aktuell nur knapp 3 % der
Investitionen". Mehr noch: ÖPP-Projekte seien am Ende der
Projektlaufzeit komplett abgezahlt, da die Zahlungen an den privaten
Partner auch immer einen Anteil für Zins und Tilgung enthielten. "ÖPP
unterstützt daher die 'Schwarze Null' des Bundesfinanzministers", so
Matuschka.
"Nun müssen wir aber erstmal bis zum 21. April abwarten, wie die
Initiative von Gabriel und Dobrindt tatsächlich aussieht", zeigte
sich Matuschka gespannt. Bis dahin sollte die Zeit genutzt werden, um
ÖPP weiterzuentwickeln. Matuschka: "Der Bundestag beschäftigt sich
bereits mit der Weiterentwicklung des ÖPP-Modells. Wir unterstützen
ihn dabei. Dabei setzen wir insbesondere auf volle Transparenz und
zunehmende Standardisierung. Für die unterschiedlichen
Projektanforderungen stehen der Mittelstand ebenso wie die
Großunternehmen bereit, Know-how und Kapazitäten anzupassen."
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Datum: 17.02.2015 - 10:27 Uhr
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