Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen an
ID: 1174023
Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen an
DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und Vertretern der so genannten Separatisten - konkrete Schritte zum Ende des Krieges festgeschrieben wurden, so die LINKE in einem Beschluss des Parteivorstandes:
Entscheidend ist, dass die eingeleitete Waffenruhe von allen Seiten eingehalten wird. DIE LINKE nimmt Äußerungen vom "Rechten Sektor", dass für sie das Minsker Abkommen nicht gilt, mit Besorgnis zur Kenntnis. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die Regierung in der Ukraine auszuüben, dass sich nun alle bewaffneten Kräfte in der Ukraine an die Waffenruhe halten. Gleichzeitig muss Russland seinen Einfluss auf die sogenannten Separatisten nutzen, um eine Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.
Die Minsk Vereinbarung beinhaltet auch, dass keine der Seiten die vereinbarte Amnestie einseitig einschränkt.
Sämtliche laufenden oder vereinbarten Waffenlieferungen, Ausbildungen und Entsendung von Söldner an irgendeine der Kriegsseiten sind sofort zu stoppen. Die angekündigten Waffenlieferungen aus Großbritannien und die anstehende Ausbildung der ukrainischen Armee durch US-Offiziere ist völlig kontraproduktiv und müssen beendet werden.
DIE LINKE fordert erneut von der Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Ein neutraler Status (politisch, militärisch und wirtschaftlich) der Ukraine könnte die Funktion des Landes als Brücke zwischen Ost und West deutlich machen und eine wichtige Sicherheitsgarantie sein.
Bei den internationalen Institutionen muss die Bundesregierung nun, wie es im Minsk II Abkommen festgehalten ist, die OSZE unterstützen und befähigen ihre Rolle auszufüllen. Dabei sind Offerten wie militärische Drohnen und bewaffnete Soldaten an die OSZE nicht hilfreich.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf innerhalb der EU nicht für neue Sanktionen gegen Russland einzutreten sondern als Zeichen des Friedens die bisherigen Sanktionen zu beenden.
DIE LINKE weist auf die erschreckende humanitäre Situation der Bevölkerung in der Ukraine, insbesondere im direkten Kriegsgebiet im Donbas hin. Hier ist dringend Hilfe vonnöten.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
PresseKontakt / Agentur:
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle(at)die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Datum: 17.02.2015 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1174023
Anzahl Zeichen: 3051
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen an"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Die Auswanderung ? neuer autobiographischer Roman erzählt die bewegende Geschichte einer Entwurzelung ...
Hals über Kopf beschließt ein Vater mit zwei Kindern aus erster Ehe, seiner zweiten Frau und deren beiden Kindern das Heimatland zu verlassen und nach Deutschland auszuwandern. Ohne finanzielle Rücklagen, ohne Planung, ohne jegliche Perspektive. Diese Entscheidung wird lebenslange Auswirkungen ha
rbb exklusiv:Österreichs Finanzminister Schelling: Griechen haben Ernst der Lage erkannt ...
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich im Schuldenstreit mit Griechenland vorsichtig optimistisch gezeigt. Dem rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, er gehe davon aus, dass der griechische Antrag auf Verlängerung des Rettungsprogramms bis Freitag kommt. Dann läuft auch
Thüringische Landeszeitung: Solidarität statt Hysterie / Kommentar von Matthias Benkenstein zu jüdischen Sorgen wegen wachsendem Antisemitismus ...
Die Anschläge gegen jüdische Einrichtungen schüren verständlicherweise die Angst vor Antisemitismus. Sollten deshalb alle Juden nach Israel auswandern, wozu Ministerpräsident Netanjahu aufgefordert hat? Mit den Worten des Vizegeneralsekretärs des Jüdischen Weltkongresses: Das ist Quatsch
Thüringische Landeszeitung: Milliardengrab - Kali-Sanierung auf Steuerzahlerkosten / Leitartikel von Elmar Otto zum Meininger Verwaltungsgerichtsurteil über die Kosten für die Altlasten des Kali-Be ...
Der Satz des Umweltministers klingt noch nach. Thüringen dürfe nicht allein die Zeche für die Kali-Sanierung zahlen, forderte er. Deshalb werde die Landesregierung mit Ablauf des Jahres die Überweisungen für entsprechende Maßnahmen an den K+S-Konzern einstellen. Das war 2011. Späteste
