neues deutschland: Zum Kern des Konflikts um Griechenland: Deutscher Beton
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Konflikt zwischen der SYRIZA-Regierung und den anderen Europäern zu
behalten. Das hat etwas mit der komplizierten Materie der
Kreditvereinbarungen zu tun. Und mit Meldungen wie dieser:
»Griechenland lässt schon wieder Schuldenverhandlungen platzen«.
Alles klar? Eben nicht. Was ist da passiert beim Treffen der
Eurogruppe am Montag? Ein für die griechische Seite annehmbarer
Vorschlag aus der EU-Kommission soll in letzter Minute vom Chef der
Eurogruppe durch ein Papier ersetzt worden sein, dem SYRIZA nicht
zustimmen konnte. Athen geht es dabei nicht nur um Glaubwürdigkeit
und Wahlversprechen, sondern auch um die Würde und das Leben von
Abertausenden Menschen. Wer aber hätte ein Interesse daran, die
Griechen »über den Abgrund zu schieben«, wie es
Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman Montagnacht formulierte? Der
Konflikt um Griechenland ist einer um das neoliberale Prinzip. Im
Kern geht es nicht um Summen oder Rückzahlungstermine von Krediten,
sondern um die Legitimation einer Politik, die Glauben machen will,
dass Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung ein Wachstum im
Interesse aller befördern könnten. Man darf gespannt sein, ob sich
diese Berliner Betonposition durchsetzt, die im »finanztechnischen
Europa« der Eurogruppe dominant ist. Oder ob sich das »politische
Europa« durchsetzen kann, repräsentiert durch eine Kommission, die
Kompromissbereitschaft an den Tag legt - weil sie weiß, dass es um
mehr geht als um das Geld von Gläubigern.
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Datum: 17.02.2015 - 18:09 Uhr
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