Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schäuble gegen Varoufakis
Showdown in Brüssel
Alexandra Jacobson, Berlin
ID: 1175499
liefern. Heute kommt es in Brüssel ab 15 Uhr zum Showdown. Die
Kontrahenten sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein
griechischer Kollege Gianis Varoufakis. Dieser muss nach Ansicht
Schäubles noch einmal nachsitzen und sein Angebot an die Euro-Gruppe
überarbeiten. Noch immer scheinen die Zusagen viel zu schwammig zu
sein, noch immer liebäugelt die Regierung in Athen damit, ihre
kostspieligen Wahlversprechen umzusetzen - auf Kosten der
europäischen Steuerzahler. Doch nicht nur an Schäuble wird sich
Varoufakis und die neue Linksregierung in Griechenland die Zähne
ausbeißen. Auch die anderen 17 Finanzminister der Euro-Gruppe zeigen
wenig Neigung, für Athen eine Extrawurst zu braten. Schließlich haben
auch Länder wie Irland, Spanien und Portugal harte Sparprogramme
umgesetzt, ohne ständig in Selbstmitleid zu baden und allen anderen,
vor allem der Troika, die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber es
war nicht die Troika, die dafür gesorgt hat, dass in Athen im
vergangenen Jahr der Kopf der Steuerfahndung im Finanzministerium
gefeuert wurde, weil der tatsächlich den Reichen ans Portemonnaie
wollte. Gut, dafür kann der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras
nichts. Aber noch ist nicht viel davon zu sehen, dass die
Linksregierung die dringend notwendige Wende einleiten und endlich
die Reichen zur Kasse bitten will. Wo bleiben die Initiativen zur
verschärften Steuerfahndung, wo bleibt die Kapitalverkehrskontrolle,
und warum gibt es immer noch kein funktionierendes Katasterwesen?
Wohltaten wie den Stopp der Privatisierungen und die
Wiedereinstellung von 9.500 Beamten mögen im Wahlkampf prima
angekommen sein. Griechenland braucht aber keine neuen Ausgaben,
sondern eine andere Einnahmenpolitik. Die Syriza-Regierung scheint
beim Kommissionspräsidenten Juncker auf größeres Verständnis zu
stoßen als beim deutschen Finanzminister. Doch letztlich ist es die
Aufgabe der Finanzminister, zu erklären, warum Athen schon wieder
mehr Geld braucht als geplant. Und die Solidarität der Europäer ist
nicht unbegrenzt.
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Datum: 19.02.2015 - 20:30 Uhr
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