Kaster: Einreiseverbot für KAS-Mitarbeiter fatales Signal
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Russland hat den Leiter des EU-Russland-Dialogs der
Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem Einreiseverbot bis 2020 belegt.
Dazu erklärt der für die KAS zuständige Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Ausgerechnet den Leiter eines Projektes mit dem Ziel der
Förderung des Dialogs zwischen der EU und Russland mit einem
Einreiseverbot zu belegen, ist ein fatales Signal. Es ist ein Schlag
ins Gesicht aller, die sich jenseits der großen politischen
Differenzen um ein friedliches Miteinander der Völker bemühen. Gerade
in Anbetracht dieser Differenzen auf politischer Ebene gewinnt der
Austausch im Bereich der Zivilgesellschaft an Bedeutung. Projekte wie
der EU-Russland-Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung sind dabei
außerordentlich wichtig, ebenso wie beispielsweise der
deutsch-russische Jugendaustausch oder die rund 100
Städtepartnerschaften mit Russland.
Die CDU/CSU-Fraktion ruft den russischen Botschafter in
Deutschlandauf, sich als Mittler zur Konrad-Adenauer-Stiftung für
schnellstmögliche Aufklärung einzusetzen und alles zu unternehmen, um
die Maßnahme gegen Thomas Schneider so schnell wie möglich zu
beenden. Mit dem von KAS-Leiter Schneider verantworteten
EU-Russland-Dialog fördert die Stiftung das Wachstum von Vertrauen
und gegenseitiger Verständigung zwischen Mitgliedsländern der
Europäischen Union und der Russischen Föderation. Es darf nicht sein,
dass insbesondere Menschen, die sich seit Jahren für den
deutsch-russischen Dialog einsetzen, ohne Begründung mit einem
Einreiseverbort belegt werden."
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Datum: 20.02.2015 - 12:36 Uhr
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