neues deutschland: Zu dem Konflikt um das Kreditprogramm für Griechenland
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Kreditprogramms für Griechenland verfolgt hat, konnte nicht anders,
als das Agieren des Bundesfinanzministers für den Versuch zu halten,
SYRIZA zur Kapitulation zu zwingen: keine Zugeständnisse, keine Luft
für soziale Wahlversprechen. Punkt. Man blickt in diesen Tagen aber
immer auch auf Widersprüche: Da agierte Schäuble als Zuchtmeister des
neoliberalen Modells, während die Kanzlerin immerhin die Tür zu
Kompromissen offenhielt. Da torpedierte die Eurogruppe eine
Einigungschance, die aus den Reihen der EU-Kommission gekommen war,
was unterschiedliche Motive in Europa offenlegte. Da erhöhte die EZB
den Druck auf Athen und stachelte so den zu innenpolitischer Unruhe
beitragenden Abfluss von Milliarden von den Konten an, sicherte
hintenherum aber ab, dass es zunächst einmal keine Bankenpleite in
Griechenland gibt. So sehr es in diesen Tagen um die SYRIZA-geführte
Regierung geht, um die dringliche Lösung der humanitären Krise - der
Konflikt reicht über Griechenland hinaus. Das macht das Agieren für
die Linken keineswegs einfacher. Und es verweist auf ein bisher
offenes Projekt dieser Krise: eine Bewegung und realpolitische Praxis
in Gang zu setzen, die sich der Umwege bewusst ist, die auf dem Weg
zu einer Alternative gegangen werden müssen, und die zugleich die
Unterschiedlichkeit in den eigenen Reihen auszuhalten bereit ist, die
wachsen wird, wenn mehr dazu bereit sind, das Problem nicht in Athen
zu sehen, sondern in einer falschen Krisenpolitik, von der immer noch
viele profitieren.
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Datum: 20.02.2015 - 18:15 Uhr
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