Schwäbische Zeitung: Zum Glück mit einer Stimme

(ots) - Es ist schon bemerkenswert: In der Eurokrise
spricht die Große Koalition mit einer Stimme, auch wenn die der SPD
etwas weicher klingen mag. Doch in der Sache stimmt man überein, man
steht hinter Wolfgang Schäubles Kurs gegenüber Griechenland. Die CSU,
auch das ist selten, wirft sich wie ein Mann hinter Schäuble, dabei
ärgert sie sich sonst gerne mal über den CDU-Finanzminister, nicht
nur bei der Maut.

Die volle Unterstützung für Schäuble liegt zum einen daran, dass
in Berlin alle seine Befürchtung teilen, dass ein Abweichen vom
vereinbarten Kurs andere Länder zur Nachahmung verführen könnte, dass
aus dem sogenannten "Club med" auch andere Südländer Erleichterungen
fordern könnten, was für die Deutschen teuer wird. Zum anderen aber
hatte auch die SPD selbst sehr schnell die Nase voll von der
unverantwortlichen Politik der griechischen Linken. Auf einsamer Flur
stehen in Berlin nur Sahra Wagenknecht und ihre Linken, alle anderen
haben Schäuble den Rücken gestärkt.

Die SPD hat dabei einen weiteren Weg zurückgelegt als die Union.
Sie hatte noch im Bundestagswahlkampf 2013 Merkel zu größeren
Anstrengungen für Europa aufgefordert, zu großen europäischen
Investitionspaketen. Doch verkämpft hat sich die SPD, in der
Regierung angekommen, dafür nicht. Und als in Griechenland im Januar
die Linke die Regierung übernahm, haben auch die Sozialdemokraten
wenig Wohlwollen erkennen lassen. Mit der Gratulation einher kam zum
Beispiel vom obersten Brüsseler Sozialdemokraten Martin Schulz schon
die Mahnung, man gehe davon aus, dass Tsipras sich als Pragmatiker
zeige. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte schnell klar, dass er zwar
für weitere Hilfspakete zu haben ist, nicht aber dafür, einen neuen
Politikansatz in Griechenland zu finanzieren.

Diese geschlossene Haltung der deutschen Bundesregierung ist in


der Krise ein Glück. Die Deutschen können nicht die Versprechen der
griechischen Regierung finanzieren. Und die SPD kann nicht gegen die
Überzeugung von 90 Prozent der Deutschen Politik machen.



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Datum: 20.02.2015 - 19:28 Uhr
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