Lausitzer Rundschau: Reformen einmal anders - Zur Grundsatz-Einigung im griechischen Schuldenstreit

(ots) - Der große Knall ist wieder einmal verhindert
worden. Gelöst ist mit der Einigung vom Freitagabend aber nichts.
Griechenland ist überschuldet und reformbedürftig wie eh und je.
Zumindest gibt es nun eine Gesprächsbasis für die nächsten Monate
voller neuer Fristen. Diese Woche geht es los: Athens Regierung muss
mit einer Liste von Reformen die Partner überzeugen, dass sie es
ernst meint mit der Erneuerung des Landes - nur dann kann auch der
Bundestag dem Antrag auf Verlängerung der Hilfen zustimmen. Bewertet
wird das, nach alter Manier, von jenen Institutionen, die aus
Rücksicht auf die Griechen nur nicht mehr "Troika" heißen. Sie
sollten aber auch selbst umdenken: Die Bilanz ihrer eigenen Rezepte
ist nicht so gut, dass alternative ökonomische Konzepte leichtfertig
verworfen werden könnten. Beispiel Besteuerung: Es muss endlich
versucht werden, die reichen Griechen an den Krisenkosten zu
beteiligen. Beispiel Privatisierungen: Der Verkauf von Staatsvermögen
ist nur sinnvoll, wenn auch anständige Preise erzielt werden. Statt
neoliberalem Lehrbuch ist wirtschaftspolitisch Kreativität gefragt.
Das demokratische Mandat der neuen Linksregierung muss geachtet
werden, ohne die Finanzinteressen der Gläubiger zu beschädigen. Das
ist, wie in der griechischen Mythologie, eine wahre Herkulesaufgabe.



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Datum: 22.02.2015 - 20:23 Uhr
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