Freiheit statt Angst ? Für eine freie Gesellschaft
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Freiheit statt Angst ? Für eine freie Gesellschaft
Zur Demonstration "Freiheit statt Angst ? Stoppt den Überwachungswahn" am kommenden Samstag in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der kreative Protest gegen die Politik der Bundesregierung geht weiter.
Nach der Anti-Atom-Demo am vergangenen Wochenende mit über 50 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden auch dieses Wochenende wieder Tausende Menschen auf die Straße gehen, um für ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger zu demonstrieren. Als Teil eines breiten Bündnisses von über 140 Organisationen rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Teilnahme an den Protesten auf.
Die Politik von Schäuble, Zypries und von der Leyen muss ein Ende haben.
Wir kämpfen für einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung. Wir wollen Bürgerrechte wieder stärken und den Datenschutz im Grundgesetz verankern.
Darum haben zahlreiche Grüne den netzpolitischen Aufruf ?Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft' unterzeichnet. Gemeinsam wollen wir Grüne die notwendigen Diskussionen und Veränderungen in den Parlamenten und in der Gesellschaft vorantreiben."
Anhang:
Netzpolitischer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft"
Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft
Netzpolitischer Aufruf von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Für immer mehr Menschen ist das Internet heute das wichtigste Mittel der täglichen Kommunikation. Es dient zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung und Aneignung von Wissen. Daher ist ein freies Internet entscheidend für die Freiheit des Einzelnen. Die Politik von CDU/CSU und SPD hat sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene versagt. Sie hat in den letzten vier Jahren diese Freiheit beschnitten, hat den Rechtsstaat untergraben und für netzpolitische Rückschritte gesorgt.
Der als Schnüffel-Schäuble bekannte Innenminister will alles wissen und Familienministerin Von der Leyen will alles verbieten! Der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur droht bei Schwarz-Gelb Realität zu werden, denn trotz aller Lippenbekenntnisse der FDP war es die FDP in NRW, die als erste die heimliche Online-Durchsuchung eingeführt hat.
Bei der Wahl am 27. September geht es um viel ? auch und gerade um die Freiheit im Netz.
Umso besorgniserregender sind die zunehmenden Forderungen vieler PolitikerInnen aus den Reihen der Großen Koalition und von Vertretern der Wirtschaft, das Netz immer stärker zu beschränken und zu kontrollieren. Dabei ist das Internet kein rechtsfreier "Raum". Wie in allen Lebensbereichen gelten auch im Netz Gesetze. Aber auch Bürgerrechte müssen in vollem Umfang gelten. Sie sind die Grundlage der Freiheiten, die das Internet immer mehr Menschen bietet. Diese Freiheiten, sich zu informieren und politisch zu beteiligen, wollen wir stärken.
Wir GRÜNE wollen eine Politik gestalten, die die Menschen über die Möglichkeiten und die vorhandenen Gefahren im Internet aufklärt. Statt der Zurückstutzung des Mediums Internet auf die Einwegkommunikation muss es eine Auseinandersetzung über die Frage geben: "Wie wollen wir gemeinsam mit dem Internet leben?".
Wir GRÜNE wollen darum eine fortschrittliche Netzpolitik durchsetzen. Erste Erfolge konnten bereits in der rot-grünen Regierungszeit von uns erzielt werden. Noch viel mehr ist mit starken GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode möglich. Es geht uns um ein bürgerfreundliches Netz und darum, die Bürgerrechte im Internet zu stärken. Wir stellen uns Zukunftsfragen wie Urheberrecht, Datensicherheit, Datenschutz und Freies Wissen. Viel zu oft waren Entscheidungen im Bereich der Neuen Medien in den letzten Jahren durch einzelne Lobbyinteressen geprägt.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Abbau der Grundrechte im Internetstoppen ? und zwar nicht mit einem symbolischen Stoppschild wie Ministerin von der Leyen Co, sondern mit einem ausdrücklichen Grundrecht. Wir fordern: Datenschutz ins Grundgesetz!
- Wir streiten für klare Datenschutzregelungen, die alle Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung durch Staat und Wirtschaft schützen. Dazu setzen wir auf einen umfangreichen Auskunftsanspruch, schärfere Sanktionen und ein Verbandsklagerecht.
- Wir wollen die Netzneutralität als Grundsatz auf europäischer Ebene festschreiben und rechtlich durchsetzbar machen.
- Wir wollen den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur verhindern!
- Wir wollen die unverhältnismäßige Verfolgung von TauschbörsennutzerInnen beenden, indem wir durch die Einführung einer Pauschalabgabe die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für alle ermöglichen. So können wir einen fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen sicherstellen.
- Wir wollen Wissen für alle frei zugänglich machen: in der Wissenschaft durch OpenAccess, in der Gesellschaft durch Freie Lizenzen und in der Wirtschaft durch die Stärkung Freier Software und OpenSource.
- Wir wollen staatliche Datensammlungen eingrenzen und verdachtsunabhängige Maßnahmen präventiver Überwachung wie die
Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung wieder abschaffen und zukünftig verhindern.
- Wir wollen mehr Partizipationsmöglichkeiten online wie offline schaffen und so einen großen Entfaltungsspielraum für eine kritische Öffentlichkeit sicherstellen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich nicht nur in den Parlamenten für diese Ziele stark machen. Wir setzen uns auch als Teil einer Bürgerbewegung für ein freies Internet ein. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst ? Stoppt den Überwachungswahn!" am kommenden Samstag, den 12. September 2009, um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auf.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
- Renate Künast, MdB, Spitzenkandidatin
- Jürgen Trittin, MdB, Spitzenkandidat
- Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende
- Cem Özdemir, Bundesvorsitzender
- Till Steffen, Justizsenator Hamburg
- Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin
- Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes
- Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstandes, Frauenpolitische
Sprecherin und Landessprecherin Thüringen
- Dietmar Strehl, Bundesschatzmeister
- Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende
- Reinhard Bütikofer, MdEP, stv. Fraktionsvorsitzender
- Jan Philipp Albrecht, MdEP
- Ska Keller, MdEP
- Volker Beck, MdB
- Wolfgang Wieland, MdB
- Jerzy Montag, MdB
- Grietje Staffelt, MdB
- Gerhard Schick, MdB
- Manuel Sarrazin, MdB
- Volker Ratzmann, MdA Berlin und Fraktionsvorsitzender
- Bene Lux, MdA Berlin
- Helge Limburg, MdL Niedersachsen
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 10.09.2009 - 19:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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