Spitzenkandidaten-Runden in ARD und ZDF offenbar gefährdet / FDP fordert Umwandlung des ?Kanzler-Duells? in Allparteien-Foren
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Spitzenkandidaten-Runden in ARD und ZDF offenbar gefährdet / FDP fordert Umwandlung des "Kanzler-Duells" in Allparteien-Foren
Berlin. Die Spitzenkandidaten-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommen nicht wie geplant zustande. Daher fordert die FDP, das sogenannte "Duell" am 13. September für die Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien zu öffnen.
Seit Monaten vorgesehen war eine Spitzenkandidaten-Runde im ZDF ("Berliner Runde") und eine Spitzenkandidaten-Runde in der ARD ("Die Favoriten"). Die ZDF-Allparteienrunde war ursprünglich für den 24.9. angesetzt, dann wegen Terminschwierigkeiten der Kanzlerin auf den 17.9. verlegt worden, dann wegen erneuter Terminschwierigkeiten der Kanzlerin auf den 16.9. verlegt worden, dann wegen einer erneuten Absage der Kanzlerin zurück auf den 17.9. terminiert worden. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der FDP am 9.9. mitgeteilt, dass in dieser Runde Ministerpräsident Wulff die Kanzlerin vertreten solle. Die FDP hatte eine Teilnahme ihres Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle am 11. August für die "Berliner Runde" unter der Bedingung zugesagt, dass diese "tatsächlich eine Runde nur für Spitzenkandidaten und zugleich aller Spitzenkandidaten wird".
Die ARD-Sendung "Die Favoriten" ist für den 21. September geplant. Nach FDP-Informationen liegt dem veranstaltenden MDR bis zum jetzigen Zeitpunkt auch hier keine Zusage der CDU-Vorsitzenden vor. Auch diese TV-Runde hatte der FDP-Vorsitzende unter der Bedingung zugesagt, dass diese "tatsächlich eine Runde nur für Spitzenkandidaten und zugleich aller Spitzenkandidaten wird".
FDP-Sprecher Robert von Rimscha hat ARD und ZDF mit Briefen vom 9.9. aufgefordert, das seit langem von den Liberalen als undemokratisches Selbstgespräch der Regierungsparteien kritisierte sogenannte "Kanzler-Duell" wegen des drohenden Scheiterns der Spitzenkandidaten-Sendungen in eine Allparteienrunde umzuwandeln.
Dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender schrieb von Rimscha: "In aller Form protestieren wir dagegen, dass die seit Monaten geplante Runde der Spitzenkandidaten nicht stattfinden soll." Mit Ministerpräsident Wulff solle nun ein Teilnehmer in der Runde sitzen, der "weder Spitzenkandidat ist noch überhaupt für den Bundestag kandidiert". "Wir fordern Sie erneut auf, aufgrund der für den 13. September vorliegenden Zusage der CDU-Spitzenkandidatin dieses sogenannte "Duell" zur Runde aller Spitzenkandidaten umzugestalten", schrieb der FDP-Sprecher. "Wir halten es nicht nur für angemessen, wir halten es vielmehr für die Pflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, gemäß ihrer Informationspflichten aufgrund der einschlägigen Staatsverträge im wichtigsten Fernsehformat hin zur Bundestagswahl die Opposition nicht auszublenden. Die Opposition spiegelt nach derzeitigen Umfragen fast 40 Prozent des Wählerwillens wieder. Nach unseren Informationen ist der 13. September terminlich die einzige Gelegenheit, diesen demokratischen Austausch zwischen Regierung und Opposition abzubilden. Wir rufen Sie auf, diese Chance zu nutzen."
Dem MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich schrieb FDP-Sprecher Robert von Rimscha am 9. September ergänzend: "Die ARD hat bedauerlicherweise vier Formate ausschließlich für die Spitzenkandidaten von Union und SPD, die Kanzlerin und ihren Vizekanzler, zur Verfügung gestellt: Solo-Auftritte bei Frau Will, die diese Woche ausgestrahlten Wahlarenen, Portraitfilme über beide Spitzenkandidaten und das sogenannte Kanzlerduell. Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie."
Das "Duell" am 13. September sei nun, da darauf offenbar nicht mehr eine Spitzenkandidaten-Runde aller Parteien folgt, so von Rimscha an Brender und Kenntemich, erst recht "ein Selbstgespräch der Regierungsparteien, das kein Abbild der demokratischen Struktur und verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik ist."
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Datum: 10.09.2009 - 19:48 Uhr
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