Klimaschutz im Gebäudebereich: Bundesregierung verschleppt notwendige Investitionsimpulse
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Energiewende im Wärmebereich gefährdet - Entscheidung zur
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit für energetische
Sanierungsmaßnahmen verschoben
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass das Anreizprogramm
für die energetische Gebäudesanierung erneut scheitern könnte. Die
für Ende Februar 2015 angekündigte Entscheidung verzögert sich
aufgrund der Differenzen zwischen Bund und Ländern bei der
Gegenfinanzierung von Steuerausfällen. Der ursprüngliche Vorschlag,
die steuerliche Absetzbarkeit über die Kürzung der
Handwerkerleistungen zu finanzieren, konnte bisher keine
mehrheitliche Zustimmung finden. Die DUH fordert von der
Bundesregierung eine eindeutige und schnelle Einigung hinsichtlich
der steuerlichen Anreize und damit ein klares Bekenntnis zum
Klimaschutz im Gebäudebereich.
"Die Bundesregierung verkennt die Bedeutung der energetischen
Gebäudesanierung, wenn sie dringend notwendige Anreize für
Investitionen weiter auf die lange Bank schiebt. Sie lässt nach wie
vor keine Bereitschaft erkennen, im Energieeffizienzbereich wirklich
etwas zu bewegen", sagt DUH Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner. Er betont, dass bereits im laufenden Haushalt
verfehlt wurde, die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung mit
angemessenen Mitteln zu hinterlegen. Damit setze die Regierung Merkel
die falschen Zeichen für die Verhandlungen beim Klimagipfel in Paris
und gefährde langfristig ihre Glaubwürdigkeit als Vorreiterin beim
Klimaschutz.
Die angekündigten Steuerabschreibungen sind zentraler Teil der
Sofortmaßnahmen im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE),
der mit Einsparpotenzialen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 den
wichtigsten Beitrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz beisteuert. Weil
ein konkreter Zeitplan fehlt, bleiben die Sofortmaßnahmen des NAPE
aus Sicht der DUH jedoch unverbindlich. Die Folge: Das Projekt
Energieeffizienz gerät ins Stocken, bevor es richtig begonnen hat.
"Die für Hausbesitzer und Investoren wichtigen Maßnahmen weiter
hinauszuzögern wäre fatal", sagt Barbara Metz, Referentin für
Energieeffizienz. "Wir brauchen endlich klare und verbindliche
Aussagen für die Planungssicherheit im Gebäudebereich. Die
Konsequenzen eines endlosen Herauszögerns von Entscheidungen konnten
wir sehr gut 2012 beobachten, als die fast einjährige Debatte über
steuerliche Abschreibungen einen beispiellosen Sanierungsstau
auslöste."
Der Gebäudebestand ist die zentrale Schwachstelle im Klimaschutz.
Der Sektor ist in Deutschland für 40 Prozent des nationalen
Energieverbrauchs und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen
verantwortlich. Einsparpotenziale stellen eine zentrale Säule im
Aktionsprogramm Klimaschutz dar.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner@duh.de
Barbara Metz, Referentin Energieeffizienz
Tel.: 030 2400867-74, Mobil: 0170 7686923, E-Mail: metz@duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 23.02.2015 - 10:09 Uhr
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