BAGFW und Bundeswirtschaftsministerium verständigen sich auf gemeinsames Positionspapier zu TTIP
ID: 1176620
Erklärung von BMWi und BAGFW sollen im TTIP keine Regelungen zu
spezifischen Organisationsformen der Leistungserbringung getroffen
werden, die die Organisation und Struktur der Leistungserbringung
durch die Freie Wohlfahrtspflege in Frage stellen. Die
TTIP-Regelungen sollen somit nicht zu Änderungen in den
Rahmenbedingungen für die sozialrechtliche Leistungserbringung durch
Dienste der freien Wohlfahrtspflege führen. In der gemeinsamen
Positionierung ist für die BAGFW entscheidend, dass auch in Zukunft
nationale Regulierungen nicht zu Schadensersatzansprüchen führen
werden. Dies muss als großer Erfolg in der Debatte um TTIP in
Deutschland gewertet werden.
Die BAGFW als Bundesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege hat sich intensiv mit den möglichen Folgen
der geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika auseinandergesetzt.
Grund dafür war die Sorge, dass insbesondere TTIP die
Arbeitsbedingungen der frei-gemeinnützigen Anbieter sozialer
Dienstleistungen massiv verschlechtern könne. Dies könnte zu einer
Gefährdung des deutschen Modells der Versorgung mit sozialen
Dienstleistungen führen (vgl. Kernpositionen der BAGFW zu
Freihandelsabkommen vom 17.09.2014).
Im Zuge dieser Auseinandersetzung hat die BAGFW auch den Kontakt
zum Bundeswirtschaftsministerium, als dem in der Bundesregierung für
die Abkommen federführenden Ressort, gesucht. Dort konnten die
Bedenken vorgetragen und in einem umfassenden Dialog erörtert werden.
Das gemeinsame Positionspapier enthält die dabei gefundenen
Gemeinsamkeiten.
"Wir danken dem Ministerium und insbesondere auch Minister Gabriel
für seine Wertschätzung und Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege
und seine Bereitschaft zum Dialog", so der Präsident der BAGFW, Prof.
Dr. Rolf Rosenbrock heute in Berlin. "Wir vertrauen auf die Zusagen
und werden auf dieser Basis den TTIP Prozess weiter kritisch
begleiten."
In der BAGFW sind die sechs Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Parität, Deutsches
Rotes Kreuz, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in
Deutschland) organisiert, die mit mehr als 100.000 Einrichtungen und
Diensten einen Großteil der sozialen Daseinsvorsorge in Deutschland
gewährleisten. In den Mitgliedsorganisationen und Gliederungen der
sechs Spitzenverbände arbeiten mehr als 1,7 Mio. Menschen haupt- und
ca. 3 Mio. Menschen ehrenamtlich.
Das gemeinsame Positionspapier finden Sie unter http://ots.de/rJFMr
Die Kernpositionen der BAGFW zu Freihandelsabkommen finden Sie unter
http://ots.de/bCVU9
Pressekontakt:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Geschäftsführer
Dr. Gerhard Timm
Oranienburger Straße 13/14
10178 Berlin
Tel. 030 240 89 129
presse@bag-wohlfahrt.de
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Datum: 23.02.2015 - 13:56 Uhr
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