Freihandelskonferenz / TTIP / Ceta
ID: 1176650
Freihandelskonferenz / TTIP / Ceta
IG BAU fordert vollständigen Verzicht auf Sondergerichte
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung und EU-Kommission auf, bei den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und Ceta vollständig auf Sondergerichte zu verzichten. "Bei Verträgen zwischen Rechtsstaaten machen weder private Schiedsgerichte noch ein Investitionsgericht Sinn. Unternehmen, die sich als willkürlich benachteiligt betrachten, finden bereits jetzt ausreichend Rechtsschutz in den bestehenden Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser hatte für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) empfohlen, anstatt von Schiedsgerichten einen Investitionsgerichtshof einzurichten. Zudem sollten Gesetzesänderungen keinen Klagegrund für Unternehmen mehr darstellen. Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
Die IG BAU kritisiert grundsätzlich den in den Abkommen geplanten Investorenschutz als Bedrohung für die unabhängige Gestaltungsmacht der Politik. "TTIP und Ceta stellen die Marktinteressen über das Gemeinwohl. Kein noch so wünschenswerter Konjunkturvorsprung rechtfertigt es aber, die demokratischen Grundwerte einfach über Bord zu werfen", sagte Feiger. "Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers geht zwar in die richtige Richtung, bietet jedoch keine Lösung des eigentlichen Grundproblems. Selbst wenn sich Sigmar Gabriel in Brüssel mit seinem Vorschlag durchsetzen sollte, bleibt die Politik nach wie vor in ihrem Handlungsspielraum beschränkt. Unterhalb der Gesetzesebene gibt es eine Vielzahl von Verordnungen und Entscheidungen, gegen die Schadenersatz in enormer Höhe drohen. Kein Haushalt, weder auf Bundes-, Landes- noch kommunaler Ebene, könnte das verkraften. Politische Entscheidungen sind dann nicht mehr frei, sondern stehen unter dem Vorbehalt, ob US-Konzerne dagegen Einwände haben könnten."
Ruprecht Hammerschmidt
Leiter der Abteilung Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand - Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt am Main
Telefon:+496995737135
Telefax:+496995737138
presse@igbau.de
www.igbau.de
PresseKontakt / Agentur:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand - Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt am Main
Telefon:+496995737135
Telefax:+496995737138
presse(at)igbau.de
www.igbau.de
Datum: 23.02.2015 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1176650
Anzahl Zeichen: 2681
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 408 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Freihandelskonferenz / TTIP / Ceta"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
IG Bauen-Agrar-Umwelt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche betont die Agrargewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Beitrag der Beschäftigten in den Grünen Berufen am Erfolg der Branche. "Bei den vielen Eindrücken und Produkten auf der Grünen Woche vergessen Messebesucher leicht, dass die Natur di
Auftaktrunde Bundesempfehlung Landwirtschaft ...
fordert ein Plus von 5,9 Prozent für Beschäftigte in der Landwirtschaft Die Agrargewerkschaft IG BAU verhandelt heute (für die Red.: 1. Dezember 2015) mit dem Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) eine neue Bundesempfehlung Landwirtschaft. Die darin gere
Abschlussbericht: Flexible Übergänge in den Ruhestand ...
IG BAU kritisiert Vorschläge der Arbeitsgruppe als unzureichend Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" als unzureichend. "Für Menschen, die wie etwa Ba
Weitere Mitteilungen von IG Bauen-Agrar-Umwelt
Thomas Schendel wird neuer Regisseur bei den Störtebeker Festspielen auf Rügen (FOTO) ...
In Kürze wird ein neuer Regisseur den Ralswieker Bühnensand betreten. Thomas Schendel wurde in Düsseldorf geboren, studierte dann Schauspiel am Max-Reinhardt-Seminar in Wien und absolvierte ein Gesangsstudium an der dortigen Hochschule für Musik. Engagements führten ihn nach Göttingen,
ATELIER-NICHOLAS in IRLAND ...
Seit nunmehr 14 Jahren ist das Atelier Nicholas in Irland zu erreichen.Angesiedelt auf dem Gebiet des sacralen Denkmalschutzes.Spezialisierte Kunstwerkstatt fuer Kirchenstatuen-Monumente und Altaere. Geleitet und gefuehrt von Dr. Nicholas von Kerckhoff in Connemara County Galway. Restaurationsobje
NABU fordert Ausstiegsverhandlungen bei Fehmarnbeltquerung ...
Miller: Stopp noch vor dem ersten Spatenstich Anlässlich des geplanten Treffens zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Dänemarks Verkehrsminister Magnus Heunicke am morgigen Dienstag in Berlin fordert der NABU beide Länder erneut auf, sich ernsthaft über einen Ausstieg aus d
Die besten Bücher des Frühjahr: Das 'Gemischte Doppel' stellt Neuerscheinungen vor ...
Sendung: Dienstag, 24. Februar, 10.00 Uhr, NDR Kultur Kurztext: Zwei Wochen vor dem Beginn der Leipziger Buchmesse werfen Annemarie Stoltenberg und Rainer Moritz einen ersten Blick auf die Neuerscheinungen des Jahres 2015. Am Dienstag, 24. Februar, erläutern die NDR Kultur Literaturexpertin u
