Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bürgermeister fordern Hilfe vom Bund
Verpasste Chance
Sigrun Müller-Gerbes

(ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln: 18 Milliarden Euro
Überschuss hat der Staat im Jahr 2014 gemacht, zeigen Zahlen des
Statistischen Bundesamts. Und doch pfeifen Städte wie Mülheim und
Essen, aber auch Löhne, Minden oder Bielefeld finanziell auf dem
bestenfalls vorletzten Loch. Grund sind fast überall stetig wachsende
Sozialausgaben. Die Eingliederungshilfe für Behinderte etwa kostet
inzwischen jährlich 14 Milliarden Euro, die Kommunen tragen über 80
Prozent. Die Klage darüber ist nicht neu. Und dass sich etwas ändern
muss, wenn die Lebensverhältnisse in reichen und armen Städten nicht
immer weiter auseinanderdriften sollen, weiß jeder Kämmerer. Neu aber
ist die Vehemenz, mit der die Kommunen ihre Forderungen nun in Berlin
vortragen. Mehr als 50 Stadtoberhäupter, die zusammen zehn Prozent
aller Bürger vertreten, thematisieren gemeinsam die finanzielle
Schieflage ihrer Städte. Sie kommen aus dem Ruhrgebiet und dem
Bergischen Land, aus Brandenburg und der Pfalz, aus dem
Rhein-Main-Gebiet und der Eifel. Aus OWL kommen sie bisher nicht.
Dabei sind auch hier viele Kommunen in Not. Nein, von dem Termin in
Berlin habe man nichts gewusst, heißt es auf Nachfrage aus den
Rathäusern. Schade. Eine solche Gelegenheit, solidarisch gemeinsame
Interessen zu vertreten, hätte eigentlich kein Bürgermeister
verpassen dürfen.



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Datum: 24.02.2015 - 20:40 Uhr
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