Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Obama setzt sein Veto gegen Kongressmehrheit
Clinch
Dirk Hautkapp, washington
ID: 1178036
ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer
beschimpfen. US-Präsident Barack Obama hat den politischen
Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, die
klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline "Keystone XL" von Kanada bis
Nebraska bauen zu lassen, mit seinem Veto neutralisiert. Anders als
die Republikaner hält er die Folgewirkungen für die Umwelt noch nicht
für hinreichend untersucht. Linke Wählergruppen und Umweltschützer
lehnen das Milliarden-Vorhaben vollständig ab. Die parlamentarische
Arithmetik spricht für Obama. Die Republikaner müssten in beiden
Kongresskammern Zweidrittelmehrheiten zusammenbekommen, um den Mann
im Weißen Haus zu übertrumpfen. Zurzeit unrealistisch. In der
Öffentlichkeit wird sich gleichwohl der Eindruck festsetzen, der
Präsident stehe in der letzten Phase seiner Amtszeit stur Vernunft
und Fortschritt im Weg. Unsinn. Richtig ist: Kein Präsident in den
letzten 100 Jahren ging mit dem Vetorecht so vorsichtig um wie Obama.
Aber weil die Republikaner nicht nur in der Energiepolitik mit Obama
im Clinch liegen, wird es weitere Kollisionen geben. Kein Grund zur
Beunruhigung für den Präsidenten - solange demokratische Abgeordnete
nicht in größerer Zahl abtrünnig werden und gemeinsame Sache mit dem
politischen Gegner machen.
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Datum: 25.02.2015 - 20:30 Uhr
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