Schwäbische Zeitung: Viel Lärm um nichts

(ots) - Die Mietpreisbremse kommt, das ist die einzige
Nachricht des Koalitionsausschusses. Eigentlich aber ist es keine
Nachricht, dass ein Gesetz, das schon in erster Lesung im Bundestag
beraten wurde, nun auch wirklich in Kraft treten soll. Dass Mietern
in Ballungsräumen geholfen werden soll, ist schließlich nicht nur ein
lang ersehntes Ziel der SPD, sondern auch die Union hat die
Mietpreisbremse in ihrem Wahlprogramm versprochen. Sie ist eine
kleine Hilfe für besonders gebeutelte Mieter. Von großartigem
Gestaltungswillen aber kann keine Rede sein, zumal alle anderen
wichtigen Themen von der Koalition vertagt sind. Der Streit um den
Mindestlohn geht weiter, das Gesetz soll nach Ostern entrümpelt
werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigt weiter in
einem Spiel auf Zeit die Hoheit über bayerische Böden und stellt sich
komplett gegen Stromtrassen durch sein Revier, an denen er aber doch
nicht vorbeikommen wird. Die Bundeskanzlerin schreitet nicht ein, sie
hat andere Sorgen. Damit ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende
weiterhin blockiert. Dabei lässt sich heute schon im Bundestag gut
studieren, welche unsinnige Entscheidungen herauskommen, wenn man dem
Koalitionsfrieden zu viel opfert. Heute ist die erste Lesung der
Maut. Die heißt zwar jetzt Infrastrukturabgabe, wird dadurch aber
auch nicht besser.



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Datum: 25.02.2015 - 20:42 Uhr
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