Thüringische Landeszeitung: Chance vertan / Kommentar von Elmar Otto zur Entscheidung des Thüringer Landtagspräsidenten, zu Unrecht gezahlte Zulagen an Abgeordnete nicht zurückzufordern

(ots) - Wohlwollend formuliert, kann man
Parlamentspräsident Christian Carius Mutlosigkeit vorwerfen. Denn dem
CDU-Landtagsabgeordneten und einstigen Fraktionsvize fehlt es
scheinbar an Courage, den eigenen Laden zu Rückzahlungen zu
verdonnern.

Doch diese bereits wenig schmeichelhafte Eigenschaft wird Carius
leider nicht gerecht.

Der vergleichsweise junge Landtagsvorsteher, von dem sich viele
neue Impulse für die politische Kultur erhofft haben, fällt in alte
Rollenmuster zurück. Er blendet die Realität kurzerhand aus, wenn es
um unrechtmäßig gezahlte Zulagen an Abgeordnete mit besonderen
Funktionen - wie Parlamentarische Geschäftsführer oder
stellvertretende Fraktionsvorsitzende - geht.

Dabei sind die Sätze von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette
unmissverständlich. "Die Zahlung von Funktionszulagen aus
Fraktionsmitteln ist nach geltendem Recht unzulässig", formuliert er
klipp und klar in seinem Abschlussbericht und fügt genauso deutlich
hinzu: "Bisher zu Unrecht geleistete Fraktionszulagen sind
zurückzuerstatten."

Wie Carius daraus fehlinterpretieren kann, dass es keine Grundlage
für eine Rückzahlung gibt, bleibt sein Geheimnis.

Dabei ist unbestritten, dass die Rechtsmaterie komplex ist und
Dette selbst andere juristische Standpunkte in seiner Expertise
ausdrücklich berücksichtigt.

Aber den Rechnungshofchef nun quasi als Kronzeugen dafür zu
vereinnahmen, dass die jahrelange Gewährung von Fraktionsboni in
Ordnung gewesen sei, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Falsch ist vor allem der Carius-Satz, die Gewährung von
Funktionszulagen sei in vorherigen Prüfungen "nicht beanstandet
worden". Bereits 2006 hat die Rudolstädter Behörde der CDU-Fraktion
die Verschwendung von einer knappen Millionen Euro attestiert und das


Geld zurückgefordert. Doch kein Vorgänger Carius', allesamt
Parteifreunde, ist jemals tätig geworden. Dass sich der aktuelle
Landtagspräsident in diese unrühmliche Galerie der Blockierer
einreiht, ist wenig schmeichelhaft.

Carius vergibt die Chance, für schonungslose Aufklärung zu sorgen
und spielt all jenen in die Hände, die in Politikern Menschen sehen,
die zwar Gesetze beschließen, aber sich selbst nicht daran halten.



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Datum: 26.02.2015 - 07:05 Uhr
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