Steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung endgültig gescheitert - Bundesregierung im Klimaschutz handlungsunfähig
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Koalitionsausschuss nicht auf eine steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung einigen. Gescheitert sind die
Verhandlungen am Widerstand Bayerns: Die als Gegenfinanzierung
geplante Änderung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Handwerkerleistungen wurden nicht akzeptiert. "Seehofer erweist sich
nun auch bei der Wärmewende so wie schon beim Netzausbau als Bremser
beim Klimaschutz. Der bayrische Ministerpräsident hat in der
Koalitionsrunde am vergangenen Dienstag verhandelt wie auf einem
Basar. Der Klimaschutz wurde rücksichtslos geopfert, weil CDU und SPD
nicht bereit waren, auf die bayrische Forderung nach einem
finanziellen Kompensationsgeschäft einzugehen", so Sascha
Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Mehrere Gutachten haben längst nachgewiesen, dass bei einer
steuerlich angereizten Erhöhung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand
neben dem Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen
bei der Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer
profitiert.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung fähig und willig
ist, die finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung
über den Bundeshaushalt oder die bundeseigene Kreditanstalt für
Wiederaufbau zu realisieren. "In Zeiten historischer
Haushaltsüberschüsse und der "Schwarzen Null" sollte ein solches
Programm möglich sein, um den Investitionsstau bei der Wärmedämmung
wieder in Fluss zu bringen", so Müller-Kraenner. "Ohne eine stärkere
finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist das
deutsche Klimaschutzziel nicht zu schaffen. Die Bundesregierung wird
in Paris kaum erklären können, warum die Energiewende in Deutschland
am Ende ist."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner@duh.de
Barbara Metz, Referentin Energieeffizienz
Tel.: 030 2400867-74, Mobil: 0170 7686923, E-Mail: metz@duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
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Datum: 26.02.2015 - 11:02 Uhr
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