neues deutschland: Es rollt - Zur Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland
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europäische Krisenpolitik los. Wie bitte: Jetzt erst? Genau. Was
bisher geschah, wird später einmal nur als jene kurze Phase erinnert
werden, in der die Dinge ins Rollen kamen. Nun rollen sie.
Griechenland wird bald neues Geld brauchen. Das ist weder ein
Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen noch eine Überraschung
- sondern das zwangsläufige Ergebnis der jahrelangen
»Rettungspolitik«: Schulden um der Bedienung von Schulden Willen ohne
Aussicht auf nachhaltiges Wachstum. Daran wird SYRIZA in ein paar
Monaten nicht viel ändern können, weshalb es konsequent ist, das Ziel
eines Schuldenerlasses wieder ganz nach vorne auf die Bühne der
politischen Auseinandersetzung zu stellen. Wie richtig es ist, lässt
sich auch an den vehementen Abwehrreflexen ablesen, die aus der
Bundesregierung schon jetzt zu hören sind. Ein Schuldenschnitt für
Griechenland ist so sinnvoll wie er für Deutschland tragbar wäre. Es
gibt dafür verschiedene Modelle, welches davon zum Zuge kommen
könnte, ist eine Frage des politischen Willens. Wenn es für
Griechenland eine Zukunft geben soll, in der Politik möglich ist, die
annäherungsweise jenen sozialen, ökonomischen und freiheitlichen
Ansprüchen genügt, die in Berlin bei jeder Gelegenheit von den
Polit-Kanzeln heruntergebetet werden, ist ein Schuldenschnitt
unumgänglich. Und weil Griechenland nicht allein steht mit dem
Problem, wäre eine europäische Schuldenkonferenz der noch bessere
Weg. Dafür zu streiten, wird man SYRIZA nicht allein aufbürden
können.
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Datum: 27.02.2015 - 17:43 Uhr
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