Lausitzer Rundschau: Ein fader Beigeschmack

Die Justiz und die Aufarbeitung der Edathy-Affäre

(ots) - Das abrupte Ende ist auch ein Eingeständnis der
Justiz: Das Verfahren gegen Sebastian Edathy stand von Beginn an
strafrechtlich auf wackligen Füßen, man konnte den Eindruck gewinnen,
Aufwand und Vorwürfe stünden in keinem überzeugenden Verhältnis
zueinander. Dann wurden auch noch die Ermittlungsakten einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ein starkes Stück, das sich der
Rechtsstaat in Niedersachsen mal wieder leistete. Wie schon bei
Christian Wulff. Fairness sieht anders aus. Edathys Geständnis dient
der Staatsanwaltschaft nun auch dazu, ihr Gesicht bei der Einstellung
des Prozesses wahren zu können. Der fade Beigeschmack, der das
Verfahren begleitet hat, aber bleibt. Dies ist jedoch nur die eine
Seite der Medaille. Die andere ist: Der ehemalige SPD-Politiker hat
die juristische Aufarbeitung der Affäre jetzt vom Hals. Er ist nicht
vorbestraft, mit der Einstellung des Verfahrens ist laut
Staatsanwaltschaft auch keine Schuldfeststellung verbunden. Das war
der Deal - freigekauft für 5000 Euro. Darum ging es Edathy. Sein Ziel
hat er erreicht, freilich um den Preis eines Geständnisses. Ob
Edathy eigentlich begriffen hat, dass Kinderpornografie eines der
übelsten Verbrechen ist, das die Öffentlichkeit zu Recht erbost und
anwidert, steht auf einem anderen Blatt. Tatsache ist nun mal: Der
Ex-Abgeordnete hat in den vergangenen Monaten bei allen Auftritten
betont, rechtlich einwandfrei gehandelt zu haben. Gleichwohl hat er
dies so gemacht, dass es einen erschaudern konnte. Er zeigte weder
Verständnis noch Empathie für jene, an denen er sich ergötzt hat: für
die Kinder. Erinnert sei überdies an seine krude Rechtfertigung,
Kinderakte in der Kulturgeschichte seien nichts Ungewöhnliches. Schon
damals konstruierte er sich offenbar die Welt, wie sie ihm gefällt.
Auch im Gerichtssaal ließ er seinen Anwalt nur von einem Fehler


sprechen, den er bedaure. Mehr nicht und eindeutig zu wenig. Edathy
hat sich immer verfolgt gefühlt. Ab einem bestimmten Zeitpunkt
vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Aber er hat nie etwas dafür getan,
die moralische Frage mit der rechtlichen zu verknüpfen. Was beim
Thema Kinderpornografie zwangsläufig notwendig gewesen wäre, wenn man
Anstand hat, und sich sogar für unschuldig hält. Dazu passt die
politische Klärung der Angelegenheit, die ja noch weiter geht. Edathy
hat daraus einen Rachefeldzug gegen die SPD und das BKA gemacht, auch
wenn er dies so nicht sehen will. Wer ihn vor den
Kinderporno-Ermittlungen gewarnt haben könnte, ist nach wie vor
ungeklärt. Sein ehemaliger Freund, der Abgeordnete Michael Hartmann,
streitet alle diesbezüglichen Beschuldigungen ab und ist selbst tief
in den Strudel der Affäre geraten. Hier steht Aussage gegen Aussage.
Endgültige Klarheit wird es in dieser Frage wohl nicht mehr geben. Da
mag sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages noch so
verdienstvoll mühen. Was bleibt von allem, in Verden wie in Berlin,
ist: Abscheu.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.03.2015 - 20:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1180090
Anzahl Zeichen: 3389

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Rheinische Post: Kommentar / Trotz Prozess im Amt = Von Georg Winters ...
In einem Rechtsstaat gilt für jeden Angeklagten das Prinzip der Unschuldsvermutung, und das kann natürlich auch das amtierende und ehemalige Führungspersonal der Deutschen Bank für sich in Anspruch nehmen. Deshalb ist eine Diskussion darüber, ob Co-Chef Jürgen Fitschen während des Strafproz

Rheinische Post: Kommentar / Kaltherziges Geständnis = Von Reinhold Michels ...
Kein Zweifel besteht, dass der frühere SPD-Jungstar Edathy konsumierender Teil eines schmutzigen Geschäftsmodells namens Kinderpornografie war. Kaum zu bezweifeln ist auch, dass Edathy krank sein muss. Vor allem erschien er verstockt und hochmütig, das Gegenbild des Goethe'schen guten Men

Rheinische Post: Kommentar / Versprechen gegenüber den Lehrern halten = Von Maximilian Plück ...
Die Lehrergewerkschaften, die ihre Mitglieder zu einer Warnstreikwelle aufgerufen haben, wären gut mit etwas Selbstkritik beraten. Sie haben bei der Umstellung vom Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag der Länder geschlafen. Schon damals hätten sie vehementer auf eine Eingruppi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Netanjahu in USA Bibi, Barack und der diplomatische GAU Dirk Hautkapp, Washington ...
Sie konnten sich nie wirklich leiden. Und ab heute wird sich auch das letzte Quäntchen professionelles Wohlwollen zwischen Benjamin "Bibi" Netanjahu und Barack Obama verflüchtigen. Mit seiner unerwünschten Rede zur Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten im Atomkonflik