LVZ: CDU-Politiker: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, wenn der Asyl-Rechtsweg verkürzt wird
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bei erkennbar erfolglosen Asylverfahren setzen sich führende
CDU-Politiker ein. Wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut
qualifizierte Flüchtlinge "raus aus dem Asylverfahren" kämen, könne
man das "meinetwegen auch Einwanderungsgesetz nennen", sagt Michael
Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Er lasse bereits "prüfen, ob und
welche Möglichkeiten es gibt, unterhalb einer Grundgesetzänderung die
Rechtsmittel für offenkundig unbegründete Asylbewerber zu verkürzen",
ergänzt Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber dem Blatt.
Das würde im Ergebnis auch die Gemeinden enorm bei der Suche nach
Unterkünften entlasten. Die bei vielen Bürgern vorhandene "große
Solidarität" werde derzeit "aufs Spiel gesetzt durch die langen, fast
immer aussichtslosen Aufenthaltszeiten von Menschen, die aus sicheren
Herkunftsstaaten über die Balkan-Route kommen". Wenn darüber hinaus
geklärt würde, dass Deutschland die benötigten Fachkräfte bekäme,
wenn das Asylverfahren für begründete Fälle rasch entschieden werde,
"habe ich auch nichts gegen ein Einwanderungsland", so Ulbig. Wer aus
sicheren Herkunftsländern komme, "soll von dort den Rechtsweg
beschreiten", verlangt Kretschmer. "Wenn die aber hier bleiben und
toter Mann spielen, kippt die Stimmung bei der Bevölkerung".
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Datum: 04.03.2015 - 06:00 Uhr
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