Lübecker Nachrichten: SPD-Vize Stegner: Scharfer Widerstand gegen Soli-Pläne der Unionsspitze / Wiederbelebung der schon mit der FDP gescheiterten Linie der Steuersenkungsversprechen

(ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat den entschiedenen
Widerstand der SPD und der Länder gegen die Pläne der Unionsspitze
zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt. "Dieses
Soli-Versprechen von Angela Merkel und Horst Seehofer ist nicht
sinnvoll. Dafür wird es keine Einigung mit der SPD geben", kündigte
Stegner im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten"
(Donnerstag-Ausgabe) an. Die Länder hätten scharfe Schuldenbremsen,
anders als der Bund. Es gebe zugleich massiven Nachholbedarf bei der
Infrastruktur und bei der Bildung. "Erkennbar wird jetzt die nächste
Wahlkampflinie der Union: Man versucht sich an der mit der FDP schon
mal gescheiterten Variante Steuersenkung." Dagegen sei die SPD-Linie
viel ehrlicher, den Bürgern zu sagen, dass in die Zukunft investiert
werden müsse. Stegner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die
Widerstandslinie im SPD-dominierten Bundesrat. "Die Union bekommt
ohne die SPD für nichts eine Mehrheit im Bundesrat. Sie ist auf
Länderebene eine Schrumpfgröße. Ohne uns geht nichts, auch nicht beim
,Soli'", sagte Stegner. Zugleich begrüßte der SPD-Vize aber die so
entstehende Möglichkeit der Profilschärfung. "Die Union ist immer
noch für Ausländermaut, für Betreuungsgeld, sie ist an der Seite der
Gegner von Mindestlohn und Gleichstellung. Wenn die Union sich
gestrig präsentiert, ist das für die SPD die Möglichkeit, sich selbst
noch mehr zu profilieren." Aufgabe der SPD sei es schließlich "nicht,
sich in der Sache der Union anzunähern. Eine Union gibt es schon",
hob Stegner hervor.



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