Wegner: 5 Milliarden zusätzlich für kommunale Investitionen sind richtiges Signal
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gerecht
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, finanzschwache Städte
und Gemeinden durch ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro
sowie durch zusätzliche 1,5 Mrd. Euro Leistungen für alle Kommunen
bei der Bewältigung des Investitionsnachholbedarfs zu unterstützen.
Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kai Wegner:
"Mit der neuen Investitionsoffensive wird der Bund seiner
Verantwortung für lebenswerte Städte und Gemeinden gerecht. Jetzt
besteht die Chance, durch zielgerichtete Maßnahmen die Lebensqualität
für die Menschen direkt vor Ort zu erhöhen und den Städten und
Kommunen neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die
Investitionsoffensive zeigt, dass wir die Städte mit ihren
zahlreichen Herausforderungen nicht alleine lassen. Die
CDU/CSU-Fraktion wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck für eine
kommunalfreundliche Politik des Bundes einsetzen.
Lebenswerte Städte sind ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes. Gerade in vielen großen Städten besteht jedoch ein
enormer Investitionsstau. Die Länder sind deshalb in der
Verantwortung, alle zusätzlichen Mittel des Bundes an die Städte und
Gemeinden weiterzureichen. Es darf nicht sein, dass die Gelder in den
Länderhaushalten versickern. Wir werden genau darauf achten, dass die
Landesregierungen die Mittel nicht für andere Zwecke verwenden.
Die Mittel für zusätzliche Investitionen, insbesondere in die
Infrastruktur, haben wir uns durch eine solide Haushaltspolitik Stück
für Stück erarbeitet. Nachdem der Bund im vergangenen Jahr vorzeitig
keine neuen Schulden mehr machen musste, eröffnet die
wachstumsfreundliche Konsolidierung jetzt neue finanzielle
Spielräume. Die zusätzlichen 5 Milliarden Euro für die Kommunen sind
ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung und von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble."
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Datum: 04.03.2015 - 12:19 Uhr
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