Rheinische Post: Der letzte Coup
von Horst Seehofer
Kommentar Von Michael Bröcker
ID: 1181562
wirtschaftspolitischen Vorschlag gemacht. Er ist naheliegend, und
manche Juristen halten ihn sogar für zwingend. Aber immerhin: CDU/CSU
sind nun der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag, der einst als
befristete Abgabe zur Förderung der ostdeutschen Länder eingeführt
wurde, tatsächlich befristet sein soll. Zwar trauen sich die
Unions-Granden nur eine Abschmelzung ab 2020 zu, aber dafür lehnen
sie zugleich den politischen Winkelzug für mehr Steuereinnahmen ab,
den die SPD (mit Hilfe von CDU-Finanzminister Schäuble) vorbereitet
hatte. SPD-Chef Gabriel und seine Länderfürsten wollten den Soli in
die Einkommensteuer integrieren, oder ehrlicher: das Geld für die
Länder sichern. Zwar tut Gabriel jetzt so, als ob er damit die kalte
Progression abmildern wollte. Aber er verschweigt, dass die SPD nie
die Gesamtsumme der jährlich etwa 15 Soli-Milliarden zur Absenkung
der Progression einbringen wollte, sondern höchstens vier Milliarden.
Im Klartext: Merkel und Seehofer verhindern mit ihrem Vorschlag eine
Steuererhöhung. Gut so angesichts der Rekordsteuereinnahmen! Ihr
Alleingang wird die Verhandlungen mit der SPD über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen erschweren. Falsch ist er deswegen
nicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.03.2015 - 20:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1181562
Anzahl Zeichen: 1504
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 222 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Der letzte Coup
von Horst Seehofer
Kommentar Von Michael Bröcker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Grippeschutz Handlungsanweisung sinnvoll Martin Krause ...
Eine Impfpflicht gegen Grippe ist nicht geplant. In Berlin stellt sich die Frage nicht einmal, so heißt es. Etwas mehr als wachsweiche Empfehlungen könnte jedoch geboten sein. Ein Problem des Grippeschutzes ist die enorme Wandelbarkeit der Grippeviren, die eine alljährliche Neuimpfung erfordert
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel trifft EU-Chef Juncker Jenseits der Romantik Knut Pries, Brüssel ...
Die Bundeskanzlerin und der Chef der EU-Kommission haben in Brüssel pragmatische Gemeinsamkeit demonstriert. Darf man daran glauben? Zum Teil - soweit man Romantik und Ideologie beiseitelässt. Statt von Romantik spricht die politische Zunft gemeinhin von "Chemie", die zwei Regierungs
Ostsee-Zeitung: Bodenpreise im Osten explodieren ...
Nach Angaben der Bundesregierung stiegen Hektarpreise seit 2004 um 166 Prozent. Grüne verlangen Maßnahmen gegen "schleichende Übernahme" von Landwirtschaftsbetrieben durch kapitalkräftige Investoren. Rostock - Weil die Preise für landwirtschaftliche Flächen im Osten Deutschlan
Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt im Fußball ...
Ein hallescher Fußballverein sagt ein Sommercamp für Kinder ab, weil die Vereinsführung nach Drohungen um die Sicherheit der Sportler fürchtet. Puh, das ist starker Tobak, aber die logische Konsequenz nach Attacken auf Fußballplätzen im Land. Eltern schicken ihre Kinder in Sportvereine,
