Bundesregierung verhilft Privatbanken zu Millionen-Gewinnen
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Bundesregierung verhilft Privatbanken zu Millionen-Gewinnen
"Frau Merkel behauptet, die Kraft zu haben. Es reicht aber nicht, Herrn Ackermann kraftvoll zum Essen einzuladen: Merkel hätte auch die Kraft haben müssen, die Banken bei der Rettung der Finanzwirtschaft angemessen in die Verantwortung zu nehmen.
Die jetzt bekannt gewordene Gläubiger-Liste der HRE macht Schluss mit dem Märchen, die Rettung der HRE hätte vor allem den Renten- und Sozialversicherungen sowie den Kirchenkassen gedient. In Wirklichkeit sind die Hauptprofiteure des staatlichen Rettungsrings ausländische und deutsche Privatbanken und Fonds sowie die bayrische Landesbank und damit die Landesregierung. Umso größer ist deshalb der Skandal, dass ausgerechnet die Privatbanken durch Zinszahlungen an der Rettung 100 Millionen Euro verdienen. Dafür trägt allein das desaströse Verhandlungsmanagement von Merkel und Steinbrück die Verantwortung.
Wie wenig die Bundesregierung die Rettung der HRE im Griff hat, zeigt auch, dass sie keine verlässlichen Zahlen über die Kosten der Rettung vorlegen kann. Klar ist nur, dass die 3 Milliarden Euro, die bisher an Steuergeldern geflossen sind, nicht reichen werden. Der Finanzsektor muss nun endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Deshalb fordern wir Grüne eine europaweite Finanzumsatzsteuer.
Wie schon bei der Opel-Rettung wird klar: Die Bundesregierung verschleiert und vertuscht den Preis ihres stümperhaften Krisenmanagements bis zur Bundestagswahl."
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Datum: 14.09.2009 - 13:34 Uhr
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