NOZ: Gespräch mit Bernd Busemann, Niedersachsens Landtagspräsident
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scheitern lassen
Niedersächsischer Landtagspräsident warnt vor
EU-Vertragsverletzungsverfahren
Osnabrück.- Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat an
alle Beteiligten appelliert, "den dringend notwendigen Masterplan Ems
nicht scheitern zu lassen." Der CDU-Politiker sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag), das Konzept sichere Tausende von
Arbeitsplätzen, sorge für einen ökologisch intakten Fluss und
verhindere ein EU-Verfahren und andere Prozesse. In diesem
Zusammenhang verwies Busemann auf ein persönliches Gespräch mit dem
zuständigen EU-Umwelt-Generaldirektor Karl Falkenberg in Brüssel.
Dieser habe darin die unverzügliche Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen diverse
EU-Richtlinien angekündigt, falls nicht bis Ende März der
unterzeichnete Masterplan vorliege. Man habe sich "lange genug
hinhalten lassen" und sei auch der deutschen Seite mit einer
Reduzierung der Ausgleichsflächen an der Ems von 1500 auf 700 Hektar
weit entgegengekommen, habe Falkenberg betont.
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Datum: 06.03.2015 - 15:38 Uhr
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