NOZ: Nachricht zum Fall Wulff
ID: 1182305
Landesrechnungshof zur erneuten Überprüfung der Ermittlungen auf
Jurist wirft Staatsanwaltschaft Hannover Haushaltsuntreue vor -
Fritz: Aufwand der Ermittlungsgruppe unverhältnismäßig
Osnabrück.- Im Fall Christian Wulff hat der Bonner Anwalt Gernot
Fritz nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
den Landesrechnungshof Niedersachsen erneut aufgefordert, die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen
Bundespräsidenten unter die Lupe zu nehmen. Es dränge sich der
Verdacht auf, dass die Behörde den Straftatbestand der
Haushaltsuntreue nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch begangen habe.
Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Fritz hatte sich bereits 2014 mit dieser Vermutung an den
Rechnungshof in Hildesheim gewandt. Die Behörde teilte ihm daraufhin
aber mit, sie halte eine Überprüfung "derzeit nicht für geboten". Vor
dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt
Frank Lüttig wegen möglichen Geheimnisverrats in der Causa Wulff
bittet Fritz jetzt erneut um Überprüfung. Der Bonner Jurist war zu
Zeiten von Bundespräsident Roman Herzog selbst im Bundespräsidialamt
tätig. Fritz weist nach Angaben der NOZ daraufhin, dass die
"exzessiven Ermittlungen" im Fall Wulff "vermutlich auf Veranlassung
der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt wurden". Der
Generalstaatsanwalt steht als oberster Ermittler Lüttig vor, der
Geheimnisse ausgeplaudert haben soll.
Fritz moniert, die mehrmonatigen Untersuchungen gegen Wulff mit
einer 28-köpfigen Ermittlungsgruppe hätten in keinem Verhältnis zum
Vorwurf der Vorteilsnahme in Höhe von 753 Euro gestanden. Der Anwalt
spricht von einem "irrwitzigen Aufwand", zumal das Verfahren vor dem
Landgericht Hannover auch mit einem Freispruch endete. "Die
Verhältnismäßigkeit ist ein Kernprinzip des Rechtsstaats", so Fritz.
"Er wurde von der Staatsanwaltschaft massiv verletzt." Fritz erklärte
weiter: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" würde eine
Prüfung durch den Landesrechnungshof Erkenntnisse liefern, "die für
eine sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes von hoher
und sogar herausragender Bedeutung sind".
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Datum: 06.03.2015 - 05:00 Uhr
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