neues deutschland: Ant-Drohnen-Aktivistin: US-Drohnenangriffe sind Gefahr für deutsche Sicherheit
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Luftwaffenstützpunkt Ramstein koordiniert werden, stellen nach
Ansicht der Anti-Drohnen-Aktivistin Elsa Rassbach eine Bedrohung auch
für Deutschland dar. "Es ist eine Gefahr für die deutsche Sicherheit,
auf deutschem Boden einen Partner zu haben, der im Alleingang, geheim
und unter Missachtung des internationalen Rechts vorgeht", sagte
Rasbach der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Die USA hätten den »Krieg gegen den Terror« als
räumlich und zeitlich unbegrenzt definiert. "Was, wenn ein
US-Präsident meint, es gibt Terroristen in Russland?" In diesem Sinne
sei Ramstein "die Achillesferse des deutsch-amerikanischen
Bündnisses, der Ort, wo die europäische Auffassung vom Menschenrecht
und Völkerrecht am stärksten mit der Auffassung der US-Regierung in
Konflikt tritt".
Rasbach fordert die Bundesregierung auf, der Gemeinsamen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 2014 zu folgen,
wonach außergerichtliche Tötungen zu ächten seien. Das könne über
eine Neuverhandlung der Stationierungsverträge geschehen, die dann
auch den Drohneneinsatz neu regeln könne. Stationierungsverträge
seien künd- oder verhandelbar, das habe selbst Irak gegenüber den USA
erreicht, sagte die Vertreterin der Bürgerrechtsbewegung CODEPINK
(2014 Träger des Aachener Friedenspreises) und Mitbegründerin der
deutschen Anti-Drohnen-Kampagne.
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Datum: 10.03.2015 - 14:03 Uhr
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