Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten. Erste Urteile bestätigen Rückerstattungsansprüche v
ID: 1184343
München, 10.03.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits meldete, wurde erneut die Durchführung eines streitigen gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Rückerstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, beantragt.
Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht.
Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang „nur“ Verbraucherdarlehen zum Gegenstand hatte, bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich, auch Rückerstattungsansprüche von Darlehensnehmern, die Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten aufgenommen haben.
Da der BGH die Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten mit der Regelung des § 307 Abs. 1 BGB begründet und die Unwirksamkeit nicht auf die nur für Verbraucher geltenden §§ 308 bzw. 309 BGB stützt, sind nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte auch die formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen, die Unternehmer oder Freiberufler für die Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben, unwirksam.
Diese Auffassung wurde bereits durch die Amtsgerichte Hamburg und Nürnberg bestätigt.
Nachdem in der Vergangenheit in erster Linie Verbraucher die Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren verlangt haben, lassen nunmehr auch zunehmend Unternehmer und Freiberufler ihre Darlehensverträge von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien überprüfen.
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt vor diesem Hintergrund allen Unternehmern und Freiberuflern, die Darlehensverträge zur Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben und die der Auffassung sind, zu Unrecht Bearbeitungsgebühren bezahlt zu haben, ihre Darlehensverträge von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.
Datum: 11.03.2015 - 08:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1184343
Anzahl Zeichen: 2307
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Banken
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten. Erste Urteile bestätigen Rückerstattungsansprüche v"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CLLB Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin, München 27.11.2024 – Bereits mit Urteil vom 05.11.2024 verurteilte das OLG Naumburg den Hersteller Eurogine wegen einer gebrochenen Kupferspirale auf Schmerzensgeld in Höhe von € 5.000,00 und stellte fest, dass dieser für sämtliche Spätfolgen zu haften hat. Das Besondere an dem
Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen ...
Berlin, München 12.11.2024. Das Kammergericht Berlin konkretisiert mit aktuellem Beschluss (Az. 4 U 79/23) die Pflichten von Kreditkartenausstellern. Hiernach sind diese verpflichtet, durch eine automatisierte und algorithmische Transaktionsüberwachung dafür zu sorgen, dass auffällige und für d
Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen. ...
Berlin, München 07.11.2024. Deepfakes sind täuschend echt wirkende, manipulierte Bild-, Video- oder Audioaufnahmen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz generiert werden. Mit der passenden Software lassen sich leicht Stimmen oder Gesichter in Echtzeit tauschen. Deepfakes stellen damit eine s
Weitere Mitteilungen von CLLB Rechtsanwälte
Funktionär der Europäischen Kommission tritt neben weiteren UN- und OECD-Vertretern bei der von Bloomberg BNA und Baker& McKenzie veranstalteten Global Transfer als Hauptredner auf ...
Bloomberg BNA gab heute einen weiteren Teilnehmer an der in Kooperation mit Baker & McKenzie veranstalteten Global Transfer Pricing Conference bekannt, die unmittelbar im Anschluss an das Global Forum on Transfer Pricing der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (
P3N BERATUNGs GMBH und DG VERLAG setzen erfolgreiches Workshopangebot „Barzahlungsverkehr“ fort ...
Zwickau, 10.03.2015. – Seit Dezember 2014 bieten die P3N BERATUNGs GMBH und der Deutsche Genossenschafts-Verlag eG (DG VERLAG) Workshops zum Thema Barzahlungsverkehr an. Mehr als 50 Volks- und Raiffeisenbanken haben bislang die Möglichkeit genutzt, sich über aktuelle Trends im Barzahlungsverkehr
FinTech StartUp 2015 beim BankingCheck Award gesucht! ...
„Wir haben uns dazu entschieden, da immer mehr innovative Finanzdienstleister aus den Bereichen Payment, Geldanlage, Robo Advisor, P2P oder Social Trading sich am Markt etablieren und auch hier Kundenfeedback als wichtiges Marketinginstrument genutzt werden kann.“, sagt Daniel Bödger, CEO von
