Die Lasten der Krise gerecht verteilen
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Die Lasten der Krise gerecht verteilen
Vor genau einem Jahr sandte die Pleite der Wall Street-Bank Lehman Brothers ihre Schockwellen durch die globalen Finanzmaerkte. Die Folgen sind bekannt: Der Vertrauensverlust unter den Banken fuehrte zu einem Infarkt der Geld- und Kapitalmaerkte, die sich nur durch massivste Interventionen der Notenbanken weltweit nach und nach wieder aus ihrer Schockstarre befreien konnten. Die reale Weltwirtschaft stuerzte um die Jahreswende 2008/2009 in eine Rezession, die es in diesem Ausmass seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat.
Der freie Fall der Maerkte ist inzwischen ueberwunden, aber alle Experten sind sich einig, dass der Rueckweg zu einem tragfaehigen wirtschaftlichen Aufschwung ebenso schwierig wie langwierig wird. Soeben erst warnte IWF-Chef Strauss-Kahn davor, dass die dritte Welle der Krise - nach den Finanzmaerkten und den Guetermaerkten - erst noch kommt: Die soziale Krise infolge der weltweit massiv angestiegenen Arbeitslosigkeit sowie der erdrueckenden Staatsschulden, die durch die Rettungsaktionen fuer das Finanzsystem und die Konjunktur weltweit entstanden sind.
Verglichen mit Laendern, wie den USA oder Spanien, wo sich die Arbeitslosigkeit binnen Jahresfrist fast verdoppelt hat, hat Deutschland eine erstaunliche Stabilitaet bewiesen: Das entschlossene Handeln der Bundesregierung insbesondere zur Stuetzung der Kurzarbeit aber auch zur Staerkung der so wichtigen Automobilwirtschaft hat die gewuenschte Wirkung entfaltet. Das Draengen der SPD und die konkrete Vorarbeit von Frank-Walter Steinmeier in diesen Bereichen haben sich gelohnt. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die schlimmste Phase der Entwicklung der Weltkonjunktur und insbesondere des Welthandels bei uns spuerbar abgefedert werden konnten.
Aber das hat natuerlich seinen Preis: Die Neuverschuldung des Bundes und der Laender, die in den vergangenen Jahren konsequent zurueckgefahren werden konnte, ist wieder sprunghaft angestiegen. Nach der letzten Steuerschaetzung ist in Deutschland in den kommenden Jahren mit gesamtstaatlichen Steuerausfaellen von insgesamt 300 Milliarden Euro zu rechnen.
Diese Last muss gerecht verteilt werden. Und es ist selbstverstaendlich, dass die Kreditwirtschaft, die fuer die Krise letztlich verantwortlich ist, auch einen nennenswerten Teil der Krisenlasten tragen muss. Genau diesem Zweck dient unser Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer.
Ueberdies haette sie eine daempfende Wirkung auf rein spekulative Finanztransaktionen. Auch dies ist hoch willkommen, wenn es gelingen soll, den Finanzsektor wieder in das notwenige Gleichgewicht mit der Entwicklung der Realwirtschaft zu bringen.
Ein Zurueck zu den Spekulationsexzessen vor dem Lehman-Zusammenbruch darf es nicht geben.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 15.09.2009 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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